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Lage an EU-Außengrenzen - Kanzlerin in Polen: Wie umgehen mit Belarus?

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Auf einer ihrer letzten Auslandsreisen als Kanzlerin besucht Angela Merkel Polen. Auf der Agenda: Belarus, Corona und die EU. Doch ein wichtiges Treffen platzte bereits im Vorfeld.

Angela Merkel in einer Staatskarosse (Archivbild)
Im Laufe ihrer Amtszeit hat Merkel Polen mehr als zwei Dutzend mal zu bilateralen und internationalen Anlässen besucht. Nun besucht sie das Land zum voraussichtlich letzten Mal in ihrem Amt.
Quelle: epa

Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist aus polnischer Sicht ein zentrales Thema bei dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau. Merkel reist zu einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in die polnische Hauptstadt.

Weitere Themen auf der Agenda sind Corona, sowie die Zukunft der EU und das bilaterale Verhältnis.

Vorwurf: Belarus lenkt Migranten nach Polen

Die Regierungen in Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat deshalb in der vergangenen Woche für 30 Tage den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem autoritär regierten Nachbarland verhängt.

Um die illegale Einreise von Migranten aus Belarus zu verhindern, hat die polnische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Für 30 Tage sind in den Orten an der polnisch-belarussischen Grenze die bürgerlichen Rechte ausgesetzt.

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Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte, Morawiecki erhoffe von Merkel auch Informationen dazu, wie die Aktivitäten Polens in der Grenzregion unterstützt würden.

Botschafter lobt Merkels Einfluss auf deutsch-polnische Beziehungen

Im Laufe ihrer Amtszeit hat Merkel Polen mehr als zwei Dutzend mal zu bilateralen und internationalen Anlässen besucht. Die Kanzlerin habe auf das deutsch-polnische Verhältnis einen "überwältigenden Einfluss gehabt", sagte Janusz Reiter, einstiger polnischer Botschafter in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur.

Sie [Angela Merkel] hat das, was man "strategische Geduld" nennt.
Janusz Reiter, ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland

Diese Geduld und Merkels Zielstrebigkeit seien für das komplizierte Verhältnis der beiden Länder sehr wichtig gewesen.

Kanzlerin setzt deutsche Interessen durch - zur Not im Alleingang

Wenn es hart auf hart komme, setze Merkel aber auch deutsche Interessen gegen die Kritik und die Bedenken anderer durch, sagte Reiter weiter. Dies habe sich im Fall der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. In Polen stoße dieses Projekt parteiübergreifend auf Ablehnung.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline bekanntgegeben. Das erste Gas soll bereits im Oktober von Russland nach Deutschland fließen.

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"Das ist Ausdruck einer Tendenz in Deutschland, deren Teil Angela Merkel ist: zu glauben, dass das, was für Deutschland gut ist, für Europa gut ist." Deutschland sei in den 16 Jahren unter Merkel selbstbewusster geworden.

Termin mit Präsident Duda geplatzt

Nach der ursprünglichen Planung der Bundesregierung sollte die Kanzlerin in Warschau auch mit Polens Präsident Andrzej Duda zusammentreffen. Doch diese Begegnung findet nicht statt. Nach Berichten polnischer Medien soll die Verstimmung über Nord Stream 2 in Dudas Umgebung eine Rolle gespielt haben bei der Entscheidung, auf ein Treffen des Präsidenten mit der Kanzlerin zu verzichten.

Aus der Präsidialadministration hieß es dazu, Duda werde sich am Samstag in Kattowitz bei Feierlichkeiten zu einem Jahrestag der Gewerkschaft Solidarnosc aufhalten. Dieser Termin sei seit langem geplant.

In Minsk protestieren Tausende gegen Präsident Lukaschenko und wehen dabei Weiß-Rot-Weiße Flaggen.

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