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Merkel an Biden - Europa will mehr Verantwortung übernehmen

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Dem neuen US-Präsidenten Biden gibt die Kanzlerin gleich ein Versprechen mit auf den Weg: Er dürfe auf mehr Verantwortung seitens Europa hoffen, sagt Merkel.

Kanzlerin Merkel bei der Bundespresse-Konferenz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres, auch militärisches Engagement Deutschlands und Europas in internationalen Fragen versprochen. "Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen", sagte die CDU-Politikerin in Berlin.

Die gute Nachricht ist ja: Wir in Deutschland sind dazu bereit und die Europäische Union ist dazu auch bereit.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkel begrüßte die ersten außenpolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten. Konkret nannte sie die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris, den Stopp des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Aufhebung des Einreiseverbots für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern.

Merkel: Übereinstimmungen und Differenzen

"Es gibt einfach mit Präsident Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte die Kanzlerin. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es weiterhin Differenzen geben werde. Es werde "Diskussionen geben (...), wie wir die Dinge gut für beide Länder machen", sagte sie diplomatisch.

Einordnungen zu Merkels Antworten von Sozialpsychologe Florian Kutzner.

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Biden war am Mittwoch als Nachfolger von Donald Trump vereidigt worden. Danach hatte er eine Reihe von konkreten Entscheidungen getroffen. In seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol hatte er versprochen:

Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.
Joe Biden, US-Präsident

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Ära Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der nach vier Jahren am Mittwoch ausgeschiedene US-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss.

Um nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny den Druck auf Moskau zu erhöhen, wurde ein Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 diskutiert.

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Merkel fordert Freilassung Nawalnys

Merkel setzt sich allerdings trotz der amerikanischen Sanktionen weiter für den Bau der Gaspipeline Nord Stream II ein. "Meine grundsätzliche Einstellung hat sich nicht geändert", sagte sie bei der Pressekonferenz. Auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny führe nicht dazu, dass sich dies ändere. Merkel forderte aber die sofortige Freilassung Nawalnys durch die russischen Behörden.

Mit Blick auf die Differenzen mit den USA über die Pipeline fügte sie hinzu, dass mit der neuen US-Regierung und dem US-Kongress darüber gesprochen werden müsse, welche Lieferungen von Gas und Öl aus Russland denn akzeptabel seien. Schließlich bezögen auch die USA aus Russland Öl. Sie erwarte nicht, dass die Beziehungen mit dem neuen US-Präsident Joe Biden bei diesem Thema spannungsfrei werden würden. Wichtig sei für die Bundesregierung gewesen, eine Zusicherung zu bekommen, dass die Ukraine auch mit dem Bau der Pipeline Transitland für russisches Gas bleibe.

Mit seiner Rückkehr hat Alexej Nawalny Russlands Machthaber in Zugzwang gebracht. Seine Festnahme am Flughafen und das heutige Hafturteil sollen offensichtlich Stärke demonstrieren. Die Opposition wittert darin Nervosität – die Nawalny nutzen könnte.

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