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Regierungsbefragung - Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich heute den Fragen des Bundestags gestellt. Zentrale Themen: die Bewältigung der Corona-Krise und die EU-Ratspräsidentschaft.

Kanzlerin Merkel hat sich sich zum zweiten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie den Fragen des deutschen Bundestags gestellt. In ihrer Eröffnungsrede hat sich Merkel zunächst auf die heute übernommene EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fokussiert – und die damit verknüpfte Hoffnung, EU-Aufbauprogramme für die wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zügig in die Wege zu leiten.

Gleichzeitig stellte die Kanzlerin klar, dass die Positionen der Mitgliedsstaaten zu den geplanten EU-Aufbaufonds – ob als Kredit oder Zuschuss verteilt – zur Zeit noch weit auseinander lägen und noch viele Gespräche notwendig seien. Sie wolle den EU-Gremien "eng zur Seite stehen", um rasch einen Durchbruch zu erzielen.

Klimaschutz, Digitalisierung und die zukünftige Rolle Europas in der Welt

Ebenso sei ihr wichtig, dass die wirtschaftliche Erholung allen zugutekomme. Besonders junge Menschen in Europa müssten berücksichtigt werden, so dass sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diese verbessere.

Dennoch hat die Kanzlerin betont, dass nicht allein die Corona-Krisenbewältigung Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei. Auch die "Schlüsselfragen" Klimaschutz, Digitalisierung und die zukünftige Rolle Europas in der Welt seien zu gestalten.

Merkel warnt vor Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Das gelte auch maßgeblich für das Verhältnis der EU zum Vereinten Königreich nach dessen Austritt. Sie sei bereit die "Verhandlungen zu beschleunigen" und werde sich weiter "für eine gute Lösung stark machen", um ein Abkommen zwischen den zukünftigen Partnern zu erreichen - stimmte jedoch bereits auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen ein.

Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande komme.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkel: Regierung hat auf "taz"-Kolumne richtig reagiert

Bei der Befragung des Parlaments hat sich die Kanzlerin auch zu der umstrittenden "taz"-Kolumne geäußert. Die Bundesregierung habe im Umgang mit der Kolumne über die Polizei richtig reagiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich einerseits hinter die Polizei gestellt, andererseits habe er den Artikel zum Anlass genommen, um mit dem Presserat und der "taz"-Redaktion darüber zu sprechen. Dies sei genau der richtige Weg. "So geht man als Demokraten miteinander um", fügte sie in ihrer Antwort auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio hinzu.

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