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Deutsch-chinesische Gespräche - Berlin fordert China zu mehr Marktöffnung auf

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Deutschland fordert von Peking einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Die starke Konzentration auf den eigenen Binnenmarkt besorge deutsche Unternehmen.

Wachsender Wohlstand in China würde langfristig auch zu einer Demokratisierung des Landes führen, so die Hoffnung deutscher Außenhandelspolitik. Bedeutet "Wandel durch Handel" für Peking inzwischen, dass die anderen sich Chinas Vorstellungen anpassen?

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Deutschland hat mehr Marktöffnung von China gefordert. Auf einem Wirtschaftsforum am Rande der virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen rief der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz, in Peking die chinesische Seite zu "Marktoffenheit und einer raschen Angleichung der Wettbewerbsbedingungen" auf.

Chinas Unterschrift gegen Zwangsarbeit fehlt

Er äußerte deutsche Sorgen über die neue chinesische Strategie der "zwei Kreisläufe", mit der die Binnennachfrage gefördert und China unabhängiger vom Rest der Welt gemacht werden soll. Das Konzept sorge für "zusätzliche Verunsicherung", sagte Wanderwitz. Es dürfe sich nicht zum Nachteil deutscher Unternehmen entwickeln.

Zur angestrebten Ratifizierung des unter deutscher Führung ausgehandelten Investitionsgesetzes forderte der Staatssekretär die chinesische Seite auf, wie darin versprochen "rasch und vollständig" die schon länger in Aussicht gestellte Unterzeichnung der internationalen Konventionen gegen Zwangsarbeit voranzutreiben.

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in China will Deutschland nicht auf den Handel mit dem wichtigsten Handelspartner verzichten. Dazu ZDF-Korrespondent Ulf Röller.

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Sorgenfalten wegen strengen Einreisevorschriften

Obwohl die strengen chinesischen Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie laut Umfragen eine der Hauptsorgen der deutschen Unternehmen sind, wurde das Thema im presseöffentlichen Teil des Forums nicht angesprochen.

Trotz der Differenzen mit China sucht Deutschland im Dialog nach Gemeinsamkeiten mit Peking. "Die Bundesregierung spricht das Thema der Menschenrechte nur sehr leise an", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller in Peking.

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Es war aber aber wohl Thema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Premier Li Keqiang, die sich mit ausgesuchten Wirtschaftsvertretern hinter verschlossenen Türen zu Beginn kurz zusammengeschaltet hatten.

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