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Warum Merkel wohl keine scharfe Kritik an Erdogan äußern wird

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Die Kanzlerin in Istanbul - Warum Merkel wohl keine scharfe Kritik an Erdogan äußern wird

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Berlin fällt es schwer, den richtigen Umgang mit dem türkischen Präsidenten zu finden. Fast scheint es: Je fordernder Erdogan auftritt, umso rücksichtsvoller reagiert der Bund.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (Archivbild vom 19. Januar)
Quelle: ap

Vermutlich kennen wenige Menschen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so gut wie seine Leibwächter - und vermutlich sind sie deshalb so gefürchtet. Ob in Washington, Brüssel oder Köln, mit brutaler Rücksichtslosigkeit gehen die Personenschützer gegen Menschen vor, die dem Präsidenten in der Öffentlichkeit widersprechen: Zwischenrufer, vorlaute Journalisten, Demonstranten. Die Bilder, wie die Herren in den schwarzen Anzügen bei einem Staatsbesuch in Washington auf eine Demonstration friedlicher Kurden einknüppelten, gingen um die Welt. 

Als Erdogan am vergangenen Sonntag durch Berlin fuhr, war es ein Mann am Straßenrand, den die Präsidentengarde zu bestrafen beschloss. Er soll, so gab es die türkische Delegation später zu Protokoll, dem empfindlichen Präsidenten den Mittelfinger gezeigt haben. Also sprang ein Bodyguard aus einem Begleitfahrzeug, stieß den Passanten einmal zur Seite und spurtete zurück in den Schutz der türkischen Delegation. Das Erstaunliche an dem Vorfall war gar nicht so sehr die Frechheit von Erdogans Männern, sondern die Reaktion der Bundesregierung. Weil es keine gab. 

Cem Özdemir kritisiert Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdogan

Für Alexander Neu, Außenpolitiker der Linken-Fraktion im Bundestag, ist es keine Überraschung, dass die deutsche Regierung wegschaut, wenn sich Erdogan und seine Vertrauten daneben benehmen. Die Berliner Diplomaten gingen eben mit dem kleinen Rechtsbruch am deutschen Straßenrand genauso zaghaft um wie mit dem großen Völkerrechtsbruch beim Einmarsch in Syrien: "Auch da hat die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt und klare Kante vermissen lassen." Weil Ankara für Berlin strategisch so wichtig sei, ducke sich die Bundesregierung:

Die Türkei ist Koch, wir sind der Kellner.
Alexander Neu, Linken-Politiker

Auch den Grünen-Politiker Cem Özdemir regt die Leisetreterei gegenüber Erdogan auf: "Es handelt sich da um einen autoritären Herrscher, der durch die wirtschaftliche Lage unter Druck steht", sagt Özdemir dem ZDF: "Der braucht natürlich die Bilder aus Berlin, um seiner Wählerschaft zu zeigen: Ich bin mächtig." Dass die Bundesregierung in den großen Fragen so devot sei, ermutige Erdogans Leute regelrecht zu den vielen kleinen Respektlosigkeiten wie dem Vorfall in Berlin: "Die werden geradezu dazu eingeladen durch eine deutsche Politik, die sich unterwürfig zeigt."

 Merkel will sich in der Türkei mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen

Es ist nicht zu erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel plötzlich scharfe Kritik äußert, wenn sie heute in Istanbul erneut mit Präsident Erdogan zusammentrifft. Schon bisher hat sie versucht, den dünnhäutigen Staatschef nicht nachhaltig zu verärgern, um den Flüchtlingsdeal am Leben zu erhalten. Seit dem vergangenen Wochenende hat sie einen weiteren Grund. Letztlich war es Erdogan, der Merkels große Libyen-Konferenz erst ermöglicht hat, weil er militärisch und diplomatisch die bis dahin überlegene libysche Kriegspartei unter dem abtrünnigen General Haftar zu Verhandlungen zwang. 

Merkel dürfte Kritik so üben, wie sie es jedesmal tut, wenn sie die Türkei besucht. Im Programm heißt der Punkt "Treffen mit der Zivilgesellschaft". Dahinter verbirgt sich meist ein Gespräch mit Menschenrechtlern, Anwälten, Oppositionellen oder auch den Ehefrauen von politischen Gefangenen. Ganz genau weiß man es nicht, weil zu diesen Terminen niemals Fernsehkameras und Fotografen zugelassen werden. Natürlich, um Erdogan nicht zu reizen. Aber auch, um die Teilnehmer zu schützen. Meistens werden nicht einmal die Namen von Merkels Gesprächspartnern bekannt, damit sie die türkischen Behörden später nicht bestrafen können. 

Wenn sich Deutsche nicht mehr trauen, in die Türkei zu reisen

Allein die Zahl der in türkischen Gefängnissen eingesperrten Deutschen hat sich seit Merkels letztem Besuch deutlich erhöht. Dazu kommen fast 80 Deutsche, die nicht ausreisen dürfen. Wie viele davon aus politischen Gründen festgehalten werden, ist schwer zu sagen, aber wer sie freilassen könnte, ist einfach: der beleidigte Präsident.

"Erdogan hat persönliche Gefangene und selbst die Justizabteilung kommt da nicht ran", sagt Özdemir. Dazu kommen Hunderte, wenn nicht Tausende Deutsche, die sich nicht mehr trauen, in die Türkei zu reisen und von keiner Statistik erfasst werden. Prominente wie Jan Böhmermann, Deniz Yücel oder Cem Özdemir, aber auch zahllose Deutsch-Türken, die sich vielleicht einmal zu oft kritisch geäußert haben. 

Türkei hat gegen Passanten Anzeige wegen Beleidigung gestellt

Während sich die Bundesregierung zum Zwischenfall am Berliner Straßenrand nicht äußern möchte, geben die Vertreter Erdogans keine Ruhe. Gegen den Passanten, der der Wagenkolonne den Finger entgegengestreckt haben soll, hat die Türkei Anzeige wegen Beleidigung gestellt.

Als die Berliner Polizei dem ZDF die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bestätigt, fügt sie hinzu, dass sie auch ein Verfahren gegen den schubsenden Leibwächter eingeleitet habe. Im Raum stehe "eine zumindest versuchte Körperverletzung". Dazu hat die die Pressestelle der Polizei noch einen Satz geschrieben, den sich die Bundesregierung nicht zu sagen traut:

Über die Anzeigenaufnahme hinaus wurden dem Personenschützer seine hier geltenden Befugnisse verdeutlicht.
Pressestelle der Berliner Polizei
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