Nach ihrer Kanzlerschaft soll Angela Merkel ein umfassend ausgestattetes Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das sorgt für Kritik. Regierungssprecher Seibert verteidigt die Pläne.
Quelle: picture alliance / abaca
Neun Mitarbeiter und Gehälter bis etwa 10.000 Euro: Die geplante Ausstattung für das Büro von Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kanzlerschaft sorgt in Berlin für Kritik.
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Pläne am Mittwoch: "Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen", sagte er. Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten.
Kosten von bis zu 56.000 Euro pro Monat
Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt.
Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten - je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter - monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen.
Stellen-Einsparung beim Verteidigungsministerium
Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr als etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als er heute hat. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden.
Seibert bestritt Berichte, nach denen Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.
Spott über Merkels geplante Büroausstattung
Linken-Politikerin Gesine Lötzsch spottete auf Twitter über die "üppige Ausstattung" für Merkel. "Bescheidenheit sieht anders aus!"
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Interessant ist die Büroausstattung Merkels auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Haushaltsausschuss 2019. Damals wurde entschieden, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen - einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer.
Das wären vier weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.
Nach 16 Jahren geht die Amtszeit von Angela Merkel im September 2021 zu Ende. Sie war die erste Bundeskanzlerin Deutschlands, ist in der DDR aufgewachsen und studierte Physikerin.
Merkels Pläne für Zeit nach Kanzlerschaft
Über ihre Pläne nach Ende ihrer Amtszeit hatte Merkel vor der Bundestagswahl gesagt, sie wolle es erst einmal langsam angehen lassen, eine Pause einlegen und nachdenken, "was mich so eigentlich interessiert".
"Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal", sagte sie.
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