Sie sind hier:

Bericht: Mehr Macht für den Bund - Plant Kanzlerin Shutdown-Pflicht für Länder?

Datum:

Zur Bekämpfung der Corona-Krise strebt Kanzlerin Merkel - laut einem Medienbericht - eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ihr Ziel sei eine Shutdownpflicht für Länder.

Angela Merkel zieht sich eine Corona-Maske auf vor blauem Hintergrund
Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden mit den Corona-Maßnahmen.
Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Corona-Maßnahmen künftig per Rechtsverordnung?

Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Bisher setzen die Länder die Corona-Maßnahmen in Eigenregie um, doch der Bund könnte sich mehr Entscheidungsmacht verschaffen. Dafür bräuchte es aber politische Mehrheiten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild":

Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.
Norbert Röttgen, CDU

Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden. Laut "Bild" sind neben Röttgen auch Johann Wadephul und die Chefin der "Gruppe der Frauen" in der Union, Yvonne Magwas, dabei. Auch Fraktionschef Ralf Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen den Vorstoß unterstützen.

Schleswig-Holstein, Strande: Ein Schild auf einer Promenade weist auf Corona-Regeln hin. Archivbild

Corona-Beschlüsse - So könnte der Bund die Länder entmachten 

Die Kanzlerin hat angedeutet, der Bund könne aktiver werden, wenn Corona-Maßnahmen der Länder nicht ausreichen. Tatsächlich erlaubt das Grundgesetz, vieles bundesweit zu regeln.

von Günther Neufeldt und Christian Deker

Diskussion über mehr Handhabe beim Bund nicht neu

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".

Bundesweite Regeln gefordert - Kurzer Lockdown: Auch Merkel dafür 

Nun auch die Kanzlerin: Die Forderungen nach einem kurzen Lockdown werden lauter. Vor dem Bund-Länder-Gipfel darüber sprechen, will aber auch Merkel nicht.

Videolänge
1 min

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.