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Petersberger Klimadialog - Merkel für strengere Klimaziele der EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die neuen Klimaziele der EU-Kommission gestellt. An den ehrgeizigen Plänen soll auch die Corona-Krise nichts ändern.

Beim diesmal virtuell durchgeführten Petersberger Klimadialog werben Vertreter für Klimaschutzziele und fordern: Die Staaten dürften sich wegen der Coronakrise beim Klimaschutz nicht ausruhen. Konjunkturprogramme müssten Klimaschutzzielen dienen.

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Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die CDU-Politikerin beim Petersberger Klimadialog. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent.

Klimaschutz soll nicht unter der Corona-Krise leiden

Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein "umfassendes Maßnahmenpaket" mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine "angemessene CO2-Bepreisung".

Die Kanzlerin betonte trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, "mit Ernthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Abkommen zum Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Ein Gutes scheint die Corona-Krise zu haben: Das Klima erholt sich, die CO2-Werte sinken - Deutschland könnte sogar seine eigenen Klimaziele für 2020 erreichen. Doch vergangene Krisen haben gezeigt, das dieser Zustand nicht von Dauer ist. Nach dem …

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Konsequenzen werden mit Mitgliedsstaaten verhandelt

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden. Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030.

Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

Deutschland will Klimafragen auf der Tagesordnung halten

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshäfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.

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