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Krieg vor Europas Haustür - Merkel lädt die Welt zur Libyen-Konferenz

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Berlin kann am Sonntag Weltgeschichte schreiben. Dann kommen die verfeindeten Lager Libyens in die Hauptstadt, zudem elf Staaten, die Uno, die EU und mehr. Ziel: Frieden in Libyen.

Im Ringen um eine Lösung im Libyen-Konflikt lädt Kanzlerin Merkel zu einer Konferenz nach Berlin. Dort werden am Sonntag die Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder erwartet.

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Es ist eine der größten außenpolitischen Initiativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und vielleicht die riskanteste. Denn ob sie funktioniert, das weiß man nicht: Es geht um eine Friedensperspektive für Libyen, in dem seit 2011 Bürgerkrieg herrscht. Für kommenden Sonntag hat Merkel zu einer Libyen-Konferenz eingeladen - auf "Ebene der Staats- und Regierungschefs", wie es offiziell heißt. Ob US-Präsident Donald Trump dabei sein wird oder einen Stellvertreter schickt, ist noch offen.

Erdogan, Conte und die Kontrahenten

Kommen wird aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Außerdem ist neben den USA und der Türkei nahezu die ganze Welt eingeladen: Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Auch die beiden Kontrahenten in Libyen sollen kommen: Fajis al-Sarradsch, der die international anerkannte Regierung in Tripolis vertritt, und sein Gegenspieler Chalifa Haftar. Sie sollen getrennt in verschiedenen Hotels in der Stadt für Verhandlungen bereit stehen. Wie die Konferenz genau ablaufen wird, ist aber noch offen.

ZDF-Korrespondent Koll erklärt zum bevorstehenden Libyen-Gipfel in Berlin: Die Erfolgsaussichten "dürften überschaubar sein", auch wenn sich die Teilnehmer schon auf eine Erklärung geeinigt hätten.

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Erst am Montag war in Moskau der Versuch gescheitert, ein Friedensabkommen zwischen den beiden Kontrahenten zu erzielen. Al-Sarradsch hatte es unterschrieben, Haftar hatte auf weitere Bedenkzeit bestanden - und war schließlich aus Moskau abgereist. Ein direktes Zusammentreffen der beiden hatte es nicht gegeben. "Wir alle arbeiten in die gleiche Richtung und drängen alle Seiten, in Libyen zu verhandeln", hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow danach gesagt.

Karte: Libyen
Libyen liegt in Nordafrika, Hauptstadt ist Tripolis.
Quelle: ZDF

Maas: Alle auf einen Text verständigt

Seit September 2019 versucht die Bundesregierung, den Friedensprozess in Libyen voranzubringen. Bundeskanzleramt, Außenministerium, dazu die Vereinten Nationen hatten in mehreren Sitzungen daran gearbeitet, alle Beteiligten zusammenzubringen, die politisch, logistisch oder militärisch auf eine der Kriegsparteien Einfluss nehmen. "Sinn und Zweck des Berliner Prozesses", sagt Bundesaußenminister Heiko Maas, sei es, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen, keine "Militärgüter" mehr zu liefern.

Wir sind mittlerweile soweit, dass wir einen Text mit allen Beteiligten erarbeitet haben, auf den wir uns verständigt haben.
Außenminister Heiko Maas

Dieser Text solle noch einmal besprochen und, "wenn es und gelingt", auch verabschiedet werden, sagte Maas. Das sei "die Voraussetzung dafür, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt, sondern eine politische." Vor allem mittel- und langfristig.

Ob es tatsächlich gelingt, dauerhaft Frieden in Libyen zu erreichen, sieht Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik allerdings skeptisch. "Wenn es selbst Russland nicht schafft, Haftar zu einem Waffenstillstand zu bewegen, dann schafft das auch die Berliner Konferenz nicht", sagte Lacher dem ZDF. Schon oft hätten die Unterstützer versprochen, sich an das Waffenembargo zu halten. "Solange Europa und die USA nicht bereit sind, Druck auf Haftars Unterstützer, insbesondere auf die Arabischen Emirate auszuüben, sieht es mit einem Friedensprozess schlecht aus", sagte der Libyen-Experte.

Kampf um Machtfrage und Rohstoffe

Die Lage in Libyen ist so vertrackt wie vielschichtig. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem Land Bürgerkrieg, in dem verschiedene Milizen versuchen, ihren Einfluss zu sichern. Auf der einen Seite steht al-Sarradsch, dessen Regierung international anerkannt wird und von der Türkei, Italien, Katar und syrischen Milizen gestützt wird. Auf der anderen Seite, im Osten des Landes, die Truppen Haftars, die von russischen Söldnern, Frankreich und Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gestützt werden. Letzteres steht nicht auf Merkels Einladungsliste, was mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul zu tun haben könnte.

Eine Waffenruhe in Libyen ist nicht in Sicht. General Haftar unterzeichnete das Abkommen nicht, der international anerkannte Regierungschef al-Sarradsch hingegen unterschrieb.

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Der Libyen-Konflikt drohte endgültig zu eskalieren, als Haftar seine Truppen Richtung Tripolis marschieren ließ. An einem Krieg vor den Toren Europas kann jedoch niemand Interesse haben. Libyen ist zudem das Drehkreuz von Migranten aus Afrika nach Europa. Milizen beherrschen die dortige Schleppermafia, Folter, Hunger und Vergewaltigung sind in den Flüchtlingslagern keine Ausnahme. Neben der Machtfrage geht es auch um Rohstoffe und Einflussgebiete: Erst im November hatte Erdogan mit al-Sarradsch ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet. Damit erhebt die Türkei beispielsweise Anspruch auf Gebiete in Nähe der griechischen Insel Kreta. Dort werden reiche Erdgasvorkommen vermutet.

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