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Zu Gast bei Präsident Macron - Bundeskanzlerin Merkel reist nach Frankreich

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Zum ersten Mal besucht Kanzlerin Merkel Präsident Macron in dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon. Bei dem Treffen geht es um außenpolitische Krisenherde - und um die EU.

Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen zusammen. Archivbild
Nach zahlreichen Treffen in der Corona-Krise besucht Merkel Macron in seiner Sommerresidenz.
Quelle: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/dpa

Ein außergewöhnlicher Treffpunkt: Bundeskanzlerin Merkel besucht den französischen Präsidenten Macron in seiner Präsidentenresidenz Fort de Brégançon am Mittelmeer. Die Liste der Gesprächsthemen ist lang.

Die beiden Regierungschefs wollen über anstehende Themen auf EU-Ebene, die Krisen im Libanon, in Libyen und in Belarus sowie über den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei beraten. Ein Überblick:

Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels

Frankreich und Deutschland hatten sich beim EU-Gipfel im Juli für das milliardenschwere Programm der Europäer gegen die Corona-Krise eingesetzt. Im Laufe des tagelangen Spitzentreffens gab es heftige Auseinandersetzungen mit den sogenannten sparsamen Staaten, die gegen Zuschüsse für bedürftige EU-Länder waren.

Macron würdigte nach dem Kompromiss seine gute Zusammenarbeit mit Merkel. Jetzt wollen sie unter anderem über die europäische Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie, den Klimaschutz, Handelsthemen und die "Konferenz zur Zukunft Europas" beraten.

Konflikt in Libyen

Seit dem Sturz des Diktators Gaddafi im Jahr 2011 wird in Libyen um Macht, Öl und Gas gekämpft. Noch immer bekämpft General Haftar die libysche Regierung.

Die UN sowie die meisten EU-Staaten erkennen die Regierung als legitim an. Frankreich hingegen setzte in der Vergangenheit auf Zusammenarbeit mit Haftars Truppen und unterstützte sie - etwa durch Raketen und Munitionslieferungen.

Kanzlerin Merkel hat auf dem Libyen-Gipfel im Januar in Berlin eine Vermittlerrolle im Konflikt eingenommen. Deutschland hatte sich 2011 weder am Krieg in Libyen, noch am Sturz Gaddafis beteiligt.

Lage in Belarus

Inmitten der Krise in Belarus versuchen Deutschland und Frankreich den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Merkel und Macron fordern einen gewaltfreien, nationalen Dialog von der belarussischen Regierung.

Angesichts der Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl haben auch die EU-Staats- und Regierungschefs über den weiteren Umgang mit der politischen Krise beraten. Vor allem eine Frage steht dabei im Raum: Wie kann Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten?

Angela Merkel am 19.08.2020 in Berlin

Merkel nach Gipfel - EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an 

Nach einem Sondergipfel hat sich die EU darauf verständigt, das Wahlergebnis in Belarus nicht anzuerkennen. Man setze sich für einen nationalen Dialog ein, erklärte Angela Merkel.

Zuletzt hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht. Offen bleibt aber, inwieweit die EU eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen kann.

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

Der Streit um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Frankreich hat - wie die EU - die Türkei aufgefordert, Bohrungen nach Öl und Gas in umstrittenen Gewässern zu stoppen.

Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands ließ Frankreichs Präsident Macron zuletzt die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Er gilt in der EU als einer der schärfsten Kritiker der türkischen Regierung. Kanzlerin Merkel hingegen bemühte sich bei Gesprächen mit der Türkei und Griechenland um Entspannung.

Corona, Brexit: weitere Themen auf Agenda

Weitere Themen auf der Agenda von Merkel und Macron sind der Umgang mit der Corona-Pandemie und den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Ebenso sollen die Beziehungen zwischen der EU und den Partnern Afrika oder China thematisiert werden.

Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni in Meseberg bei Berlin zu bilateralen Gesprächen getroffen. Damals hatten sie vor allem über ein Konjunkturprogramm für die EU zum Kampf gegen die Corona-Krise gesprochen.

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