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Staatsbesuch in Russland - Merkel bei Putin: Viele Konfliktthemen

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Am Jahrestag des Anschlags auf Putin-Kritiker Nawalny trifft Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten in Moskau. Der Fall belastet die Beziehungen - neben anderen Streitthemen.

Kanzlerin Merkel trifft heute Präsident Putin in Moskau.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Fall Nawalny: Berlin wartet immer noch auf Antworten

Merkels Besuch in Moskau fällt mit dem Jahrestag der Vergiftung des russischen Putin-Gegners Alexej Nawalny zusammen. Der 45-Jährige, der im Straflager sitzt, macht den Kremlchef persönlich verantwortlich für das Attentat am 20. August 2020. Merkel hatte Moskau aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären und die Freilassung des Oppositionellen verlangt. Russland lehnt jedoch Ermittlungen ab.

Der Fall Nawalny steht in einer Reihe von zahlreichen Konfliktthemen. Nach dem Anschlag auf Nawalny hat die EU auch Sanktionen gegen Russland verhängt.

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

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Strafmaßnahmen sind zudem etwa wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015 und wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft. Die Liste der Probleme ist lang. Ein Überblick:

Ukraine-Konflikt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Vorfeld der Reise, es gehe auch um den Konflikt in der Ostukraine, "zu dessen Lösung, Beilegung Russland sehr viel mehr tun könnte, als es tut". Deutschland vermittelt zwischen Russland und der Ukraine in dem Konflikt, bei dem sich Teile der von Moskau unterstützten Regionen Luhansk und Donezk von der Zentralregierung in Kiew losgesagt haben. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Nord-Stream 2

Sprechen wollen Merkel und Putin zudem über die umstrittene russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2, die noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. Deutschland will erreichen, dass Russland auch nach Inbetriebnahme der Leitung dauerhaft weiter Gas durch die Ukraine nach Europa pumpt. Der Vertrag läuft vorerst bis 2024.

Nord Stream 2: Der wahre Preis der Ostsee-Pipeline.

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Die Ukraine ist auf die Milliardeneinnahmen aus dem Transit von russischem Gas angewiesen. Russland hingegen will unabhängiger werden vom maroden Gastransportsystem in dem Nachbarland.

Belarus

Auch die Situation in Belarus, wo ein "Diktator in schlimmster Weise gegen seine eigene Bevölkerung vorgehe" und auf den die russische Führung Einfluss habe, werde Thema in Moskau sein, sagte Regierungssprecher Seibert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hindert Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU - als Reaktion auf westliche Sanktionen.

Seitdem kämpft vor allem Litauen mit einem verstärkten Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus.

Wahlen

Themen dürften zudem die Lage in Afghanistan und die Parlamentswahlen in beiden Ländern in der zweiten Septemberhälfte sein. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Versuche der Einflussnahme auf die Abstimmung vor. Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Experten wichtigstes Ziel russischer Desinformationskampagnen.

Menschenrechte und Petersberger Dialog

Menschenrechtler beklagen zunehmende Repressionsmaßnahmen gegen Andersdenkende in Russland. So mussten zuletzt mehrere unabhängige Medien und Organisationen ihre Arbeit einstellen. Betroffen waren zuletzt auch drei deutsche Nichtregierungsorganisationen. Die deutsche Seite hat deshalb ihre Arbeit in dem vor 20 Jahren gegründeten Petersburger Dialog eingefroren.

Putin hatte die Verständigungsplattform für die Zivilgesellschaft beider Länder mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Putin hatte zuletzt erklärt, er sei bereit zur Zusammenarbeit mit dem für Russland in der EU wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland.

Angela Merkel und Vladimir Putin

Deutsche Moskau-Politik - "Tief verankerte Sonderbeziehung zu Russland" 

Im Fall Nawalny treten die Konflikte zwischen Russland und dem Westen offen hervor. Ein Interview über den Groll vieler Russen auf Putin und die Sünden der deutschen Politik.

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