Angela Merkel nennt die Corona-Situation "gespalten". Neben den Erfolgen sei die Gefahr durch Mutanten sehr groß. Konkret auf die geltenden Maßnahmen geht die Kanzlerin nicht ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Bundespressekonferenz betont, dass sich Deutschland augenblicklich in einer "schwierigen Phase der Pandemie" befinde. Die Situation sei gespalten. [Die gesamte Pressekonferenz und das ZDFheute live dazu sehen Sie hier.]
Die Kanzlerin verwies auf die sinkende Zahl der Patienten auf den Intensivstationen. Diese Entwicklung sei "sehr wichtig und ermutigend. Die Einschnitte beginnen sich auszuzahlen."
Merkel dankte in diesem Zusammenhang den Bürger*innen. Sie wisse, dass die Situation eine Zumutung für alle sei.
[Alle Zahlen zur aktuellen Corona-Situation sehen Sie hier.]
Kanzlerin warnt vor mutiertem Coronavirus
Die Kanzlerin wies jedoch auf die erschreckend hohen Todeszahlen hin, die im Moment täglich gemeldet würden. Merkel betonte:
Auch die Mutation des Virus bereite ihr große Sorgen. Wichtigste Aufgabe sei es nun, die Ausbreitung dieser hochansteckenden Mutanten zu verlangsamen. In Deutschland seien diese Varianten bisher nicht dominant, trotzdem müsse die Gefahr "sehr ernst" genommen werden.
Merkel: Nach dem 14. Februar nicht alles öffnen
Eine dritte Welle der Pandemie lasse sich aber noch verhindern. "Es ist noch etwas Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen. Deshalb haben wir zusätzliche Maßnahmen beschlossen." Der Winter werde deshalb noch sehr hart, sagte Merkel. Sie hoffe, dass das Land mit den beschlossenen Maßnahmen dann aber klimatisch in eine bessere Jahreszeit komme und die Impfungen Fortschritte machten. "Ob das gelingt, muss man sehen."
Zur Frage, wie diese Regeln - etwa zum verstärkten Homeoffice - konkret umgesetzt werden sollen, äußerte sich die Kanzlerin nicht. Sie warnte aber davor, mit einer kompletten Öffnung ab dem 15. Februar zu rechnen. Merkel betonte, dass ihre Priorität da ganz klar bei Schulen und Kitas liege.
Keine Unterstützung für Kauf von FFP2-Masken
Kritik hatte zuletzt auch an der Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken beim Einkaufen und im ÖPNV gegeben, zumal zum Beispiel FFP2-Masken deutlich teurer in den Anschaffung sind. Die Kanzlerin betonte jetzt, dass es in diesem Zusammenhang vorerst keine finanzielle Unterstützung für Bedürftige geben werde. Es müsse abgewartet werden, wie lange diese Regel gelte. Merkel wies aber daraufhin, dass auch so genannte OP-Masken erlaubt seien. Diese sind zwar günstiger zu haben, bieten aber auch deutlich weniger Schutz.
[Lesen Sie hier einen Gastkommentar zur FFP2-Maskenpflicht. Die Autorin Luisa Thomé ist zweitweise selbst von Hartz IV-Unterstützung abhängig gewesen.]
Viel Raum gab die Kanzlerin in der Pressekonferenz dagegen den Nachfragen zur Impfstoff-Versorgung. Merkel zeigte sich optimistisch, dass es im dritten Quartal ausreichend Impfstoff geben werde.
Sie rechne damit, sagte sie auf Nachfragen, dass die Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer ihre Zusagen einhalten werden. Die Kanzlerin betonte ausdrücklich, es gebe überhaupt keinen Grund, an Biontech Kritik zu üben. Und auch bei der Bestellung des Impfstoffes sei "alles Menschenmögliche" gemacht worden. den Kurs der EU bei diesem Thema unterstütze sie.
EU berät über neue Regeln in der Pandemie
Am Donnerstagnachmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Rolle wird dabei unter anderem auch der grenzüberschreitende Reiseverkehr spielen. Angesichts der Gefahr durch die Mutation hatte zum Beispiel Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gefordert.
[Wie andere EU-Länder mit der Gefahr durch die Corona-Mutanten umgehen, haben unsere Korrespondenten hier für Sie zusammengefasst.]
Sollten Nachbarländer ihre Maßnahmen lockern, müsse man Grenzen auch schließen können - meint Kanzlerin Merkel. Das Problem: Deutschland ist auf viele Pendler*innen angewiesen.
Auch die Bundeskanzlerin schloss während der Bundespressekonferenz Grenzkontrollen nicht völlig aus. Sie machte jedoch deutlich, dass das für sie die "ultima ratio" sei: "Wir werden viel tun, um das zu verhindern." Dennoch sei klar, dass das Infektionsgeschehen auch mit Grenzen zu tun habe.
Merkel betonte, dass sie mit Blick auf die meisten Nachbarländer wenig Bedenken habe. Es gehe deshalb nicht um flächendeckende Grenzkontrollen. Zu einer endgültigen Antwort in dieser Frage werden die Teilnehmer des EU-Gipfels an diesem Donnerstag aber nicht kommen.
