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Abschiedsbesuch in Moskau - Merkel: Habe Nawalny-Freilassung gefordert

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Beim Treffen der Kanzlerin mit Präsident Putin in Moskau stand auch Heikles auf der Agenda. Merkel sagte, sie habe die Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny gefordert.

Drei Stunden dauerte das Gespräch zwischen Putin und Merkel. Neben der Ukraine und der aktuellen Lage in Afghanistan stand ein weiteres Streitthema auf dem Plan: Alexej Nawalny, dessen Freilassung Merkel fordert. Ein Gespräch ohne große Durchbrüche.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt. "Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Nawalny gefordert", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau.

Putin wiederum betonte, dass Nawalny nicht wegen seiner politischen Betätigung in Haft sei.

Ich möchte betonen, dass er nicht für seine politischen Handlungen verurteilt wurde, sondern er hat gewisse Regeln verletzt.
Wladimir Putin zum Fall Nawalny

Und weiter: Diese würden unter anderem auch für internationale Partner gelten. Er warf dem Oppositionellen politische Machenschaften vor. Was die russischen Gerichte und deren Entscheidungen anbelange - "bitte respektieren Sie diese", sagte der Kremlchef. Alle Staatsbürger Russlands hätten das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch zu politischen Fragen - aber nur im gesetzlichen Rahmen.

Russland hat seinen Bedarf an Revolution erschöpft
Wladimir Putin zu Angela Merkel

Eine Einordnung von ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Merkel betonte - nach Putins Antworten zu Nawalny - sie habe immer versucht, Kompromisse zu finden. "Es ist immer eine vernünftige Lösung, Argumente auszutauschen".

Am Ende der Pressekonferenz betonte sie nochmals: "Die Gesprächskanäle müssen offen gehalten werden. Das zeigt die Lage der Welt". Deutschland und Russland hätten sich in ihrer Kanzlerschaft auseinanderentwickelt. Sie sei aber "froh, dass das Reden immer gelungen ist. Manchmal haben wir bisschen etwas bewirken können. Ich werde immer dafür sorgen, dass 'Nicht-Miteinander-Sprechen' keine Option ist".

Bundeskanzlerin Merkel ist am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Alexej Nawalny zum Abschiedsbesuch in Moskau.

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Kanzlerin betont Wichtigkeit des Dialogs

Die Kanzlerin hatte schon zu Beginn des Besuchs erklärt, dass es wichtig sei, miteinander zu sprechen - auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe:

Selbst wenn wir heute auch durchaus tiefgreifende Differenzen haben, so sprechen wir miteinander, und das soll auch weiter so geschehen und die deutsch-russischen Beziehungen klassifizieren und qualifizieren.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist wegen zahlreicher Konflikte und Sanktionen sehr angespannt.

Putin: Westen hat in Afghanistan versagt

So ging es auch um die Lage in Afghanistan, die Putin einmal mehr als Beispiel für ein Versagen des Westens sieht, wenn es darum geht, anderen Staaten etwa demokratische Werte beizubringen. Die Kanzlerin bekräftigt dagegen, dass es dem Westen mit seinem Einsatz gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen. "Aber sie ist nicht dauerhaft gebannt", sagt sie in dem vor Gold nur so glänzenden Alexandrowski-Saal des Palasts. Und sie bittet um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte.

Putin wiederum ruft die Kanzlerin dazu auf, im Ukraine-Konflikt auf die Regierung in Kiew einzuwirken. Merkel reist an diesem Sonntag dorthin, um den ukrainischen Präsidenten zu treffen. Zur Freude des russischen Präsidenten bekennt sie sich zu dem Minsker Friedensplan zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Dort sterben in den umkämpften Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk trotz eines Waffenstillstands weiter Menschen. Merkel solle nun helfen dabei, dass die Ukraine die Vereinbarungen von Minsk erfüllt, sagt Putin.

Erster Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny

Merkels Besuch in Moskau fällt mit dem Jahrestag des Giftanschlags auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny zusammen. Der 45-Jährige, der im Straflager sitzt, macht den Kremlchef persönlich verantwortlich für das Attentat am 20. August 2020.  

Es ist das erste Mal seit dem international verurteilten Verbrechen, dass Merkel und Putin sich gemeinsam auch den Fragen von Journalisten stellen.

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