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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Merkel für Erhalt der Grundrechte in Europa

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In Brüssel stellte Bundeskanzlerin Merkel ihren Plan für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie will Freiheitsrechte und den Umgang mit der Corona-Pandemie in den Fokus stellen.

"Eine Reise ins Herz der europäischen Demokratie", beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Vor dem EU-Parlament in Brüssel stellte Merkel das Programm der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Fünf Themen stünden laut Merkel im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft: Grundrechte, Zusammenhalt, Kimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt.

Deutliche Kritik an mehreren EU-Mitgliedsstaaten

Die Corona-Pandemie sei die "größte Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union." Eine Pandemie dürfe aber "nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln", betonte Merkel.

Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.
Angela Merkel

Es war eine Rede, die auch an die Regierungen mehrerer EU-Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, gerichtet war. Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wurde dafür kritisiert, in der Corona-Pandemie Verfassungsprinzipien außer Kraft gesetzt zu haben. Sein Notstandsgesetz erlaubt es, weitgehend vorbei am Parlament zu regieren.

In vielen Mitgliedsstaaten warten die Europa-Gegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel: "Weitere Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben"

"Europa muss sich nachhaltig wandeln, wenn wir es schützen und bewahren wollen", sagte Merkel. "Die Pandemie und ihre Folgen werden unsere Ratspräsidentschaft prägen, zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben." Das seien vor allem Kimawandel und digitaler Wandel.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der effektive Schutz vor Cyber-Bedrohungen und Desinformationskampagnen sei zentral. "Es ist wichtig, dass Europa digital souverän wird", sagte Merkel.

Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt. In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Für Merkel folgen Verhandlungen und Einzelgespräche

Merkel fürhrt in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Abends nimmt sie an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan und dem geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil.

Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Der Vorsitz der 27 EU-Staaten wechselt jedes halbe Jahr.

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