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Nur noch geschäftsführend - Was Merkels Regierung jetzt noch darf

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Die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Konstituierung des neuen Bundestags zu Ende gegangen. Was darf ihr Kabinett jetzt noch, bis die neue Regierung steht?

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die letzte Kabinettssitzung der Regierung vor der Bundestagswahl im Kanzleramt. Archivbild
Angela Merkel führt die Regierungsgeschäfte, bis ein neues Kabinett steht.
Quelle: dpa

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Minister. Das ist in Artikel 69 des Grundgesetzes so geregelt.

Ein Rückblick in 59 Sekunden auf eine Kanzlerschaft zwischen Eurokrise, Corona-Krise und nicht immer ganz einfachen internationalen Beziehungen.

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Sechs Wochen lang - geschäftsführende Regierung

Die Merkel-Regierung führt die Amtsgeschäfte aber weiter, bis das neue Kabinett ernannt und vereidigt ist. Nach jetziger Planung von SPD, Grünen und FDP soll das in der Woche ab dem 6. Dezember geschehen.

Das bedeutet, dass Deutschland voraussichtlich etwa sechs Wochen lang eine geschäftsführende Regierung haben wird.

Kompetenzen bleiben bestehen

Deren Kompetenzen bleiben im Prinzip weitgehend unverändert. Eine geschäftsführende Regierung kann nach wie vor Gesetze in den Bundestag einbringen und sogar einen Haushaltsentwurf vorlegen.

Allerdings hat sie im Bundestag keine Koalition mehr hinter sich, die diese Entwürfe beschließen würde. Minister können aber noch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen.

Tausch von Ministern nicht möglich

Manches geht allerdings nicht mehr: So kann die geschäftsführende Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen. Ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestages gegen einen geschäftsführenden Kanzler ist ebenfalls ausgeschlossen.

Der bisherige Bundestagspräsident Schäuble hat die konstituierende Sitzung eröffnet. Sehen Sie hier seine Rede in voller Länge.

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Auch darf die geschäftsführende Regierungschefin keine Minister mehr austauschen. Man nennt das "Versteinerungsprinzip". Scheidet ein Minister etwa aus Gesundheitsgründen aus, werden seine Aufgaben von anderen Regierungsmitgliedern übernommen.

Zurückhaltung ist das Gebot

Generell gilt für eine geschäftsführende Regierung das Gebot größtmöglicher politischer Zurückhaltung. Es ist Konsens, dass sie keine Entscheidungen mehr treffen sollte, die eine Nachfolgeregierung binden. Das gilt auch für die Außenpolitik.

Merkel reist zu wichtigen Terminen

Kanzlerin Merkel hat allerdings noch zwei wichtige außenpolitische Termine vor sich. Am Samstag reist sie zum G20-Gipfel nach Rom, bei dem es um Klimaschutz, die Pandemie-Bekämpfung und die Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen gehen wird. 

Merkel (CDU) hat dort allerdings ihren Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) dabei.

Keine Frist vorgesehen

Anfang nächster Woche redet Merkel dann noch drei Minuten lang bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow. Dort wird sie aber nichts sagen, was nicht Konsens mit den drei Parteien ist, die gerade einen Koalitionsvertrag aushandeln.

Theoretisch kann das geschäftsführende Kabinett noch etliche Monate regieren. Es gibt keine Frist, innerhalb der ein neuer Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden muss.

Die längste Periode mit einer geschäftsführenden Regierung gab es nach der Wahl 2017. Sie dauerte vom 24. Oktober 2017 bis zum 14. März 2018, also nahezu fünf Monate.

Blick in den Plenarsaal im Reichstag
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Die Abgeordneten des neuen deutschen Bundestages finden sich zur konstituierenden Sitzung im Reichstag zusammen. Jünger, weiblicher, mehr: So sieht der 20. Bundestag aus.

von Michaela Waldow
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