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Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen - Kritik an Merkel-Seehofer-Kompromiss

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Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer wollen weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ob die SPD mitzieht, bleibt noch offen. Der Vorschlag stößt auch auf Kritik.

Flüchtende in Zelt in Moria
Die Geflüchteten in Moria warten auf Hilfe.
Quelle: reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, etwa 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei handele es sich um 408 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden sei. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden.

Merkel und Seehofer scheinen sich also einig. Auch CSU-Vorsitzender Markus Söder lobte den Vorschlag als "sehr guten Kompromiss". Aber auch die SPD muss das Vorhaben absegnen. Ob sie das tut, bleibt zunächst noch offen.

SPD lehnt "Lotteriespiel" über Aufnahme von Flüchtlingen ab

Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, möglichst bis Mittwoch eine Einigung zu erzielen, wie viele Flüchtlinge man zusätzlich zu den bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen wolle. Während es nach Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt innerhalb der CSU eine breite Bereitschaft gebe, die Lösung mitzutragen, lässt man sich in der SPD Zeit. Auch für Kritik.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, er lehne ein "Lotteriespiel" über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern in Deutschland ab. Eine exakte Zahl wolle er noch nicht nennen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erwarte mehr als den bisherigen Vorschlag. Sie hatte zuletzt gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. 

Göring-Eckardt: Aufnahme von 400 Familien ist reines "Alibi-Angebot"

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der Bundesregierung "eine schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen". Die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, sei "ein Alibi-Angebot".

Auch der Linkspartei geht der Merkel-Seehofer-Vorschlag nicht weit genug. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dringt auch auf eine Verteilung von Flüchtlingen in Bundesländern und Kommunen, die sich freiwillig zu einer Aufnahme bereiterklärt hätten. Das sei problemlos machbar, so Riexinger. Dass Seehofer dies verhindere, sei an "Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten".

Deutschland will schutzbedürftige Familien mit Kindern aus Griechenland aufnehmen. ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck über eine mögliche Aufteilung der 1500 Migranten.

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AfD: Hilfsaktion setzt falsche Anreize

AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte die geplante Hilfsaktion insgesamt. Das Einfliegen von Migranten aus Moria schaffe weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen.

Feuer zerstörte das überfüllte Lager

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Thomas von der Osten-Sacken, der für eine Hilfsorganisation arbeitet, zeichnet ein düsteres Bild des Lagers. Corona-Angst sei der "Trigger" gewesen, der in die Katastrophe führte.

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Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen - Städtetag fordert "mutige Entscheidung" 

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Moria-Lager macht der Städtetag Druck. Er fordert von der Bundesregierung schnelles Handeln - es ginge um eine akute Notlage.

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