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Merkel und Selenskyj - Warnung an Moskau: Nord Stream 2 keine Waffe

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Für die Ukraine geht es um Milliarden, für Russland ist es ein Druckmittel: Nord Stream 2. Kanzlerin Merkel und Präsident Selenskyj warnen davor, die Pipeline als Waffe zu nutzen.

Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten in Kiew schwierige Themen zu besprechen: Der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und der schwelende Ukraine-Konflikt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Russland gewarnt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 als "politische Waffe" zu nutzen. Es werde Sanktionen gegen Russland geben, "wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird", sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj an diesem Sonntag in Kiew. Darauf hätten sich Deutschland und die USA verständigt.

Ukraine kämpft gegen Pipeline-Projekt

Selenskyj wird Ende des Monats auch US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Die USA sind gegen die fast fertige Leitung. Selenskyj sagte:

Ich halte das für eine gefährliche Waffe - nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Wolodymyr Selenskyj

Die Ukraine befürchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.

Merkel will Selenskyj unterstützen

Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der künftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstützen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespräch ist demnach eine "Wasserstoff-Partnerschaft" mit der Ukraine. Selenskyj meinte aber, dass der Übergang lange Zeit in Anspruch nehmen werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem.

Deutschland hat zwar immer wieder auch erklärt, sich bei Russland für eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhänge. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erfüllen.

Karte: Pipeline Nord Stream 2
Nord Stream 2: Pipeline durch die Ostsee
Quelle: ZDF

Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland für Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab - wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter.

Transit-Einnahmen schrumpfen

Das schlägt sich auf die für die Ukraine wichtigen Einnahmen aus den Gebühren für den Transit nieder. Sie schrumpften von den einst umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro auf etwa 1,7 Milliarden im vorigen Jahr. Für dieses Jahr wird erwartet, dass sie nur noch bei etwas mehr als einer Milliarde liegen werden.

Auch die USA lehnen die europäisch-russische Pipeline Nord Stream 2 ab.

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