Bei ihrem voraussichtlich letzten Treffen mit dem türkischen Regierungschef Erdogan hat Kanzlerin Merkel für Kooperation in der Flüchtlingspolitik geworben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Türkei-Besuch für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration in Europa ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin "bei der Bekämpfung der illegalen Migration" unterstütze.
Das sagte die CDU-Politikerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als amtierende Bundeskanzlerin.
EU-Türkei-Deal soll weiter gelten
Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage "über das bereits Beschlossene hinaus" gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei "Gastgeber" für Flüchtlinge. "Und das wird auch so bleiben."
Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann.
Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
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Es gibt kaum ein Thema, bei dem es nicht hakt zwischen der EU und der Türkei. Die EU setzt jetzt auf Annäherung. Was steckt hinter der neuen Linie? Fragen und Antworten.
Merkel wirbt für "nachhaltige Lösung" in Libyen
"Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge", sagte Merkel, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte. Die Kanzlerin bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe und dass die Lage im Ort Idlib nach wie vor "sehr angespannt" sei.
Auch über Libyen haben beide Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine "nachhaltige Lösung".
Erdogan hofft auf gute Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung
Mit Blick auf den Regierungswechsel in Deutschland sagte Erdogan, er hoffe, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Merkel habe immer einen "vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz" gepflegt, sagte er nach dem Treffen mit der Kanzlerin in Istanbul.
Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. "Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg." Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.
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