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Appell an Ampel-Koalition : Merz fordert Führungsrolle von Deutschland

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Merz erwartet von der Bundesregierung, Deutschland nicht kleiner zu machen, als es ist. Der EU habe es immer gutgetan, wenn Deutschland Führungsverantwortung übernommen habe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht am 14. Dezember 2022 im Plenum des Bundestags.
Friedrich Merz
Quelle: Reuters

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, international mehr Führungsverantwortung zu übernehmen.

"Wir machen uns selbst in unserer Diskussion in Deutschland kleiner, als wir von außen, von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch außerhalb der EU gesehen werden", sagte Merz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das heißt: Deutschland muss bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Nicht Führung allein, sondern Führungsverantwortung für Europa.
Friedrich Merz, CDU-Chef

Im Ausland erlebt Merz andere Erwartungshaltung

"Dieser Europäischen Union ist es gut gegangen, wenn Deutschland bereit war, diese Führungsverantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Das liegt an unserer geostrategischen Lage, an unserer Situation als das bevölkerungsreichste und auch das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union."

Bei seinen Auslandsreisen merke er immer wieder, "wie sehr viel anders die Erwartungen an uns sind und wie sehr viel anders die Rolle Deutschlands in der Welt gesehen wird als wir dies tun".

Merz zu China: autoritär, aber wichtig

Mit Blick auf die geplante neue China-Strategie der Bundesregierung, mit der unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Verhältnis zu Peking neu justiert werden soll, sagte Merz, China sei ein autoritäres Land und gleichzeitig wichtiger Handelspartner.

"Wir werden uns von China nicht völlig abkoppeln können. Aber wir müssen auch gegenüber China unsere Interessen wahrnehmen."

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