Merz: Ampel "eine der wohl schwächsten Bundesregierungen"

    Merz schießt scharf gegen Ampel:"Eine der wohl schwächsten Bundesregierungen"

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    Ukraine, Schröder, Eigenlob - alles kommt in Hannover auf den Tisch. Friedrich Merz lässt zum Start des CDU-Parteitags kein gutes Haar an der Bundesregierung.

    Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover.
    Der Vorsitzende rief seine Partei zu auf, ein überzeugendes Gegenangebot zu machen: Um das Land in Schwung zu bringen, "müssen wir uns selbst Schwung geben", sagte Merz.
    Nicht erst zum Parteitag haben sich in der CDU viele gefragt: Ist das eigentlich noch derselbe Friedrich Merz, den wir Anfang des Jahres zum Vorsitzenden gewählt haben?08.09.2022 | 12:05 min

    CDU "zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien"

    Der Vorsitzende warnte die CDU vor zu viel Selbstbeschäftigung. "Wir werden auf diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen - wichtiger aber ist, dass wir über unser Land sprechen", sagte Merz. Es müsse deutlich werden, "was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde".
    Merz hob hervor, dass die CDU-Spitze unter seiner Führung vertrauensvoll zusammenarbeite - und auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU repariert habe. "Wir haben die Streitereien von CDU und CSU hinter uns gelassen", sagte er. "2021 wird sich nicht wiederholen." Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sei die CDU "zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien".
    Der Ampel-Koalition warf Merz Versagen im Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen". An den Kanzler appellierte er zudem: "Korrigieren Sie diesen Kurs, damit unser Land nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise abstürzt."

    Energiepolitische Fehler auch in Zeit der Union

    Merz räumte in seiner Rede gravierende energiepolitische Fehler auch der Union in ihrer Zeit in Regierungsverantwortung ein:

    Wir haben uns in diesem Land zu abhängig gemacht vom russischen Gas. Das war eine große Dummheit. Das war vielleicht auch ein gehöriges Maß an Naivität.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Daran sei "auch" die CDU beteiligt gewesen, sagte Merz. Allerdings trage die SPD "mindestens genauso die Verantwortung für diese Dummheit", da sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten die meiste Zeit mit an der Regierung beteiligt gewesen sei.

    Merz wirft SPD "Korruption" vor, schließt Arbeit mit AfD aus

    Mit besonderer Schärfe kritisierte Merz die Russland-Verbindungen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der lange als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig war. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von "abgrundtiefer Korruption" bei der SPD.
    Kritik übte Merz auch an der Zurückhaltung der SPD in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer an die Ukraine erteilt", sagte er. Bei dem russischen Agriffskrieg gegen die Ukraine gehe es auch "um einen Angriff auf unsere Freiheit", sagte er - und forderte: "Wir müssen Antworten geben, die vielleicht unbequem sind."
    Der Verlauf des Krieges zeige ganz deutlich, dass die ukrainische Armee es nicht schaffe, Russland hinreichend zu begegnen, so Merz unlängst zu Waffenlieferungen.28.06.2022 | 5:22 min
    Der CDU-Chef warnte vor Antisemitismus von der politischen Linken. "Antisemitismus wird nicht dadurch besser, dass er von links kommt", sagte er.

    Von beiden Seiten aus müssen wir uns in diesem Lande dagegen wehren, was da hier gerade passiert, und klarstellen, dass dies auf null Toleranz stößt in Deutschland.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, zog eine scharfe Trennlinie zwischen CDU und AfD. "Niemals und an keiner Stelle" werde es eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD geben, sagte er - "im Bund nicht, in den Ländern nicht, in Europa nicht".

    Kommt die Frauenquote in der CDU?

    Auf dem zweitägigen Parteitag will die CDU Weichen stellen zur inhaltlichen Positionierung und zur eigenen Parteistruktur. Als umstrittenstes Thema unter den 1.001 Delegierten gilt der Vorschlag, eine Frauenquote in der CDU einzuführen. Der Bundesvorstand hat hierfür ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen.
    Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die "zweitbeste Lösung" hält.
    Die CDU wolle "eine bessere Einladungskultur für Frauen" aussprechen, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Online-Meetings etwa sollen mehr Frauen anziehen.14.06.2022 | 7:00 min
    Quelle: AFP, dpa

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