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AKK-Nachfolge - Merz gegen Mitgliederentscheid bei der CDU

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Mit Blick auf die SPD hat sich Friedrich Merz gegen einen Mitgliederentscheid zur AKK-Nachfolge ausgesprochen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er "einen Beitrag" leisten wolle.

Archiv: Friedrich Merz am 22.11.2019 beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig
Friedrich Merz spricht sich gegen einen Mitgliederentscheid zum Posten des CDU-Vorsitzenden aus. (Archivbild vom 22.11.2019)
Quelle: Reuters

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Der frühere Unionsfraktionschef gilt als ein Anwärter für die Parteispitze. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt er sich aber hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bedeckt. Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.

Merz hält "überhaupt nichts" von CDU-Mitgliederentscheid

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, sagte zur Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."

Später betonte er: "Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will." Zugleich mahnte er, die CDU müsse "die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren."

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz "überhaupt nichts". Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: "Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab." Merz‘ Unterstützer befürworten mehrheitlich einen Mitgliederentscheid.

Merz will AfD-Wähler zurückgewinnen

Merz wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. "Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten."

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren für absolute Ausnahmen. "Die Frage ist keine Zerreißprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, erklärt: „Bei uns gilt das Abstandsgebot zur AfD“. Zur Diskussion in der CDU über Abstand oder Zusammenarbeit mit der Linken sagt er: „Eine schwierige Diskussion, die zu führen ist“.

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CDU-Politiker streiten über Zeitplan für AKK-Nachfolge

Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll. Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will. "Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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