CDU-Chef Merz hat die Schwesterpartei CSU im oberfränkischen Kloster Banz besucht. Diesen Termin nutzte er vor allem dazu, die amtierende Ampel-Regierung zu kritisieren.
Quelle: dpa
Die Energiesparpläne des Bundes hätten aus der Sicht von CDU und CSU bereits viel früher vorgelegt werden müssen. "Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen Sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Merz betonte, die Union werde sich die Vorschläge zunächst im Detail anschauen. Dazu gehöre auch die Bewertung, ob die aufgestellten Energieszenarien die richtigen seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte ebenfalls, dass sich die Bundesregierung zu viel Zeit gelassen habe und nun "offensichtlich" durch die Europäische Union gedrängt handele.
Nach tagelangem Bangen fließt durch Nord Stream 1 wieder Gas. Doch von Entwarnung: keine Spur. Es sind die wunden Punkte der deutschen Energiepolitik. Moskau sieht die Fehler bei den Deutschen. Indes sucht Berlin nach Alternativen.
Kritik an Habeck-Plan zur Energiesicherheit
Zudem sei ja nicht klar, ob die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt eine Chance auf eine Umsetzung in der Koalition hätten. Habeck hatte zuvor in Berlin ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie er sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck".
Auch Unternehmen leiden derzeit unter der Gas-Knappheit und den hohen Preisen auf dem Weltmarkt. Viele versuchen Mangel und Kosten mithilfe von Kohle zu kompensieren.
Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen. Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung.
Merz zu Bürgergeld: "Da stimmt doch irgendwas nicht"
Zudem kritisierte Merz die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes als Ersatz für bisherige Hartz-IV-Leistungen.
Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist das größte und wichtigste Reformprojekt der Ampelkoalition für den Arbeitsmarkt. Jetzt hat Arbeitsminister Heil Eckpunkte vorgestellt.
Es müsse abgewartet werden, wie der Koalitionspartner FDP zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stehe und wie die Vorschläge finanziert werden sollen, sagte Merz. Deutschland habe 2,4 Millionen Arbeitslose und 260.000 Kurzarbeiter sowie allerorten einen Mangel an Facharbeitern. Gleichzeitig würden die Transferleistungen an jene erhöht, die nicht in Lohn und Brot stünden.
"Da stimmt doch irgendwas nicht", sagte Merz und warf der Bundesregierung "paternalistische Denke" vor. Heil hatte am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Reform genannt. Das von der Ampel geplante Bürgergeld soll demnach an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Die Frage nach der Höhe blieb aber zunächst offen.
- Was Heil plant und wo die FDP blockiert
Bürgergeld statt Hartz IV: Eines der großen Vorhaben der Ampel wird konkreter, Minister Heil hat seine Vorschläge vorgelegt. Doch bei einem zentralen Aspekt blockiert die FDP noch.
