Merz zu Fachkräften: Potenzial besser ausschöpfen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorbehalte gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Die Bundesregierung will die Zuwanderung erleichtern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Auch Fachleute ohne Arbeitsvertrag sollen einreisen dürfen. Helfen soll dabei ein Punktesystem, bei dem etwa Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung zählen.

Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Merz....

"Wir werden von der Ampel heute mal wieder hören, wie schrecklich das alles war und wie wenig Bundesregierungen getan haben, an denen auch die SPD beteiligt war. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus. Wir haben in Deutschland 2,5 Millionen Arbeitslose auf 1,9 Millionen offene Stellen – da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht.

Wir haben Freizügigkeit in der Europäischen Union. Aus allen Staaten der Europäischen Union können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten – ohne jede Bürokratie. Aber sie kommen nicht, weil die Bedingungen einfach nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.

Und dann warten in den deutschen Auslandsvertretungen im Verantwortungsbereich von Frau Baerbock Hunderte, wenn nicht Tausende Fachkräfte darauf, endlich ein Visum zu bekommen, und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind und nicht schnell genug arbeiten. Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt."

"Absolut! Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen. Das Problem ist, dass viele gar keinen haben. Wir haben viele Menschen hier, die im Arbeitsmarkt in Deutschland einfach nicht verwendbar sind. Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Es ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.

Ich würde sagen wir konzentrieren uns auf die, die da sind und sorgen dafür, dass sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deswegen hatten wir letzte Woche ja auch diese harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld. Betrifft ja nicht nur Deutsche, sondern betrifft auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier in Deutschland leben. Wir sind offen für eine Diskussion, verschließen uns auch überhaupt nicht den guten Argumenten, aber zu behaupten, man müsse jetzt bei Null anfangen und es sei alles so schrecklich gewesen in den letzten Jahren, die Behauptung ist falsch."

"Ja, also wenn wir über Fachkräfte sprechen – uneingeschränkt ja. Dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitstandorts Deutschland verbessern, damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen."