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"Die Richtung stimmt" - Merz: Neuverschuldung richtiges Mittel

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Die Regierung will im kommenden Jahr 96 Milliarden Schulden aufnehmen, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Der CDU-Politiker Friedrich Merz spricht von einem "richtigen Weg".

Friedrich Merz am 16.09.2020 in Berlin
Friedrich Merz: Schulden müssen denen zugute kommen, die sie eines Tages auch bezahlen müssten: der jungen Generation.
Quelle: Imago

Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugestimmt, der auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mit einer Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro reagieren will.

Friedrich Merz, Anwärter auf den Parteivorsitz der CDU, hält das für den richtigen Weg, wie er im Interview mit dem ZDF heute journal update erklärt - Merz galt immer als Verfechter der "Schwarzen Null".

Der Bundeshaushalt sei in vielerlei Hinsicht ein Kompromiss, der einer außergewöhnlichen Situation geschuldet sei.

Und in so einer außergewöhnlichen Situation muss man auch zu außergewöhnlichen finanzpolitischen Mitteln greifen.
Friedrich Merz

Bundesfinanzminister Scholz rechnet auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Rückkehr zur Schwarzen Null, also zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Mindestens bis 2014 soll der Bund im Kampf gegen die Pandemie Kredite aufnehmen.

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2 min
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Merz: Wichtige Projekte beschleunigen

Er halte die geplante Neuverschuldung für richtig. "Die Richtung stimmt", machte er deutlich. Der Weg lasse sich aber nur rechtfertigen, wenn jetzt wirklich in Projekte investiert werde, die für die Zukunft wichtig seien: der ökologische Umbau der Volkswirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Unterstützung der Schulen.

Die Schulden müssten irgendwann denen zugute kommen, die sie eines Tages auch bezahlen müssten: der jungen Generation.

Wichtige Projekte müssten deutlich beschleunigt werden. Er frage sich, warum zum Beispiel ein ausländisches Unternehmen wie Tesla innerhalb weniger Wochen eine Genehmigung für sein Projekt bekomme, während es ansonsten ewig dauere. Wenn mit dem Haushaltspaket eine Beschleunigung wichtiger Projekte verbunden sei, sei es das richtige Paket.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht
Quelle: ZDF
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