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Waffen für die Ukraine : Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse vor

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CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Die Regierung täusche die Öffentlichkeit sowie das Parlament.

Bundeskanzler Scholz hört eine Rede von CDU-Chef Merz im Bundestag.
CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivbild)
Quelle: reuters

Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen.

Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht.
Friedrich Merz

"Die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern", sagte Merz den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Die Ukraine hat die ersten drei Luftabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. Ob die Ukraine aber mit weiteren deutschen Waffenlieferungen rechnen kann, bleibt unklar. Es hakt am geplanten Ringtausch zwischen Bundesregierung und östlichen NATO-Partnern.

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Merz: Angriffe waren vermeidbar

"Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können." "Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef weiter.

Die Union habe daher "jedes Vertrauen" in die Zusagen der Bundesregierung verloren. "Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist."

Misstrauensbeweis gegen Scholz?

Aus den Reihen von FDP und Grünen kämen nun Vorschläge, "die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist", sagte Merz weiter. "Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler."

Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant ist. Merz will nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem die Probleme beim Panzer-Ringtausch mit Polen ansprechen.

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