Affäre um Klimastiftung: Merz fordert Schwesigs Rücktritt
Affäre um Klimastiftung:Merz fordert Schwesigs Rücktritt
|
Im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern fordert Friedrich Merz den Rücktritt von Manuela Schwesig. Dieser sei seit Monaten überfällig.
Ein Rücktritt von Manuela Schwesig sei überfällig, findet Friedrich Merz.
Quelle: Martin Schutt/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert.
"Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der "Westfalenpost".
Merz: "ein unfassbarer Vorgang"
Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen." Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei.
Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war wegen ihrer Förderung von Nord Stream 2 in der Kritik. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist die Stiftung politisch tot. Jetzt sorgt die Prüfung durch das Finanzamt für neues Aufregen.01.03.2023 | 1:55 min
Barlen wirft Merz Ablenkung vor
Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, warf Merz vor, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sprach von "durchschaubaren Schmutzkampagnen".
Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung die Stiftung Klima- und Umweltschutz maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden.