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CDU-Vorsitzender : Merz: Fehler in Russland-Politik gemacht

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Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre stehe "vor einem Scherbenhaufen", sagt CDU-Chef Merz. Er spricht von "schweren Versäumnissen" - auch in der Union.

Friedrich Merz
CDU-Vorsitzender Merz spricht von schweren Versäumnissen - "auch innerhalb der Union".
Quelle: imago/Future Image

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.

Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne.

Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
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Merz: müssen "sorgfältig analysieren"

Merz hielt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zudem fest:

Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim "eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht".

Vorwürfe gegen Manuela Schwesig

Mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 und die Politik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte Merz, der "rote Sumpf an der Küste" müsse ausgetrocknet werden.

Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Es habe offenkundig "massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers (Gerhard) Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben".

Der Staatskanzlei von Schwesig sei "augenscheinlich die Feder geführt worden von russischen Unternehmen, die dann auch noch 20 Millionen Euro an der Steuer vorbei gespendet haben. Auch für dieses Geld hat man in Schwerin offenbar Umgehungsmöglichkeiten gefunden."

Manuela Schwesig wollte Nord Stream 2, so wie fast alle wichtigen Politiker. Doch sie war es, die mit der Klimastiftung aktiv für die Fertigstellung der Pipeline sorgte. Das bringt die Ministerpräsidentin jetzt in Bedrängnis.

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