Kein Anzeichen für "Sozialtourismus" bei Ukraine-Füchtlingen

    FAQ

    Ukrainische Geflüchtete:Kein Anzeichen für Merz' "Sozialtourismus"

    von Julia Klaus
    |

    Friedrich Merz hat Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" vorgeworfen, sich zwar entschuldigt, doch spricht weiter von "Einzelfällen". Die Behörden sehen dafür keine Anzeichen.

    Friedrich Merz am 20.09.2022 in Berlin
    Friedrich Merz hat sich mittlerweile für seine "Sozialtourismus"-Aussage entschuldigt.
    Quelle: dpa

    Worum geht es bei den "Sozialtourismus"-Behauptungen von Merz?

    Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in einem Gespräch mit "Bild TV" am Montag behauptet, Ukraine-Flüchtlinge würden pendeln und sich Leistungen erschleichen:

    Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

    Friedrich Merz, Oppositionsführer im Bundestag

    Der Moderator wirft ein: "Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt bisher…" Und Merz ergänzt:
    "...von denen mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das wird größer."
    Politikerinnen und Politiker warfen ihm daraufhin Populismus vor - und Merz ruderte am Dienstag zurück. Auf Twitter entschuldigte er sich:

    Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

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    Dennoch spricht Merz weiterhin von Einzelfällen. Die Pressestelle der Union wollte sich auf ZDFheute-Anfrage nicht dazu äußern, verwies lediglich auf den Merz-Thread bei Twitter.

    Was sagen die zuständigen Behörden?

    ZDFheute hat beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgefragt. Dort antwortet man:

    Weder dem BMAS noch der BA liegen Erkenntnisse zu dem angeblichen 'Sozialtourismus der Ukrainer' vor.

    Sprecher Bundesarbeitsministerium

    Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen. Im August 2022 waren bei der Arbeitsagentur in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    • rund 546.000 ukrainische Leistungsberechtigte gemeldet,
    • darunter etwa 355.000 erwerbsfähige und
    • rund 191.000 nicht erwerbsfähige Menschen, schreibt das Arbeitsministerium.
    Um die Grundsicherung vom Jobcenter zu bekommen, gibt es mehrere Bedingungen. Als Leistungsbezieher muss man sich im "zeit- und ortsnahen Bereich des zuständigen Jobcenters" aufhalten und per Post erreichbar sein, so das Ministerium.
    Und weiter: "Ist das ohne Zustimmung des Jobcenters nicht der Fall und stehen die Leistungsbeziehenden deswegen nicht für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, dann besteht kein Leistungsanspruch." Das Ministerium betont:

    Wer Leistungen beantragt, muss also in jedem Fall eine im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters liegende Adresse angeben und sich dort aufhalten. Ohne dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik besteht folglich auch für neu aus der Ukraine eingereiste Menschen kein Leistungsanspruch.

    Bundesarbeitsministerium

    Bisher mussten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ihre Anträge bei den Einwanderungsbehörden stellen. Von heute an haben sie Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung.01.06.2022 | 2:39 min

    Wenn Geflüchtete für kurze Zeit in die Ukraine fahren - stehen ihnen dann keine Leistungen mehr zu?

    Auch Ukraine-Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen, dürfen mal verreisen - sowohl innerhalb Deutschlands als auch ins Ausland. Die Arbeitsagentur nennt das "Ortsabwesenheit". Im Kalenderjahr darf man als Leistungsbezieher bis zu 21 Tage abwesend sein, muss das Jobcenter davor aber um Erlaubnis bitten. Wird der stattgegeben, erhalten die Menschen für diese Zeit weiterhin Arbeitslosengeld II und sind krankenversichert.
    So hat das auch Anastasiia gemacht. Die Studentin aus der Ukraine ist nach Deutschland geflohen und erhält nun erst einmal Hartz IV. Derzeit ist sie zu ihrer Familie in die Ukraine gereist, weil sie sie so sehr vermisst, wie sie sagt. Beim Jobcenter hat sie die Reise angemeldet. Anastasiia hat in Deutschland einen Integrationskurs beantragt und bewilligt bekommen, berichtet sie im Gespräch mit ZDFheute. Sie möchte gern Deutsch lernen.

    Es gab bereits Falschmeldungen über angebliche Flixbus-Reisen von Ukrainern - meinte Merz das mit seinem Vorwurf?

    Im September verbreitete sich eine Sprachnachricht per WhatsApp und Facebook, laut der Ukrainer angeblich in Deutschland Sozialbetrug begehen würden. Mit Flixbussen kämen sie demnach ins Land, bezögen Hartz IV und kehrten sofort wieder in die Ukraine zurück, behauptete die Person. Gehört habe sie das von einem Nachbarn. Wie ein Check von "Correctiv" zeigt, ließen sich dafür keine Belege finden. Flixbus und auch das Arbeitsministerium sahen schon damals keine Hinweise für Sozialbetrug.
    Hinter der Merz-Aussage könnte aber auch ein anderes Kalkül stecken: In knapp zwei Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen. "Erst vorpreschen, dann zurückrudern", analysiert ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka das Verhalten von Merz. "Das ist die Methode von Populisten".
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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