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Meuthen in Spendenaffäre belastet

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AfD-Chef - Meuthen in Spendenaffäre belastet

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Der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen wächst weiter. In einer Affäre um fragwürdige Wahlkampffinanzierung belastet ihn jetzt ein einst enger Weggefährte.

Archiv: Jörg Meuthen am 09.01.2020 in Berlin
Jörg Meuthen
Quelle: dpa

Früher passte kein Blatt zwischen Jörg Meuthen und Ralf Özkara. Gemeinsam verhinderten sie Alice Weidel im März 2017 als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Meuthen schickte seinen einstigen Büroleiter Özkara ins Rennen, warb auf der Parteitagsbühne öffentlich für ihn und brachte ihm wohl so den Sieg ein. Legendär die Reaktion von Alice Weidel, die Meuthen wütend an den Kopf warf: "Du hast mich abgeschossen."

Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Meuthen und Weidel als unterkühlt bis vergiftet. Jetzt scheint Özkara sich vorgenommen zu haben, beim Meuthen-Abschießen mitmachen zu wollen. Der Parteichef ist wegen seinem Agieren beim parteiintern umstrittenen Kalbitz-Rauswurf unter Druck. Jetzt wird pünktlich zum Parteikonvent am Wochenende das Spendenthema wieder aufgewärmt, von seinen parteiinternen Gegnern, ausgerechnet mit Özkara als Kronzeugen.

Hat die AfD Parteispenden unterschlagen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Berliner Verwaltungsgericht und entschied nun, dass die Spenden an die Partei nicht rechtmäßig waren.

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Es geht um die Spendenaffäre aus dem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg, die Meuthen seit längerem beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung hatte eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro für die Unterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG und deren Chef Alexander Segert verhängt. Meuthen zog vor Gericht, das aber in erster Instanz seinen Einspruch ablehnte.

Eidesstattliche Versicherung von Özkara

Meuthen betonte immer wieder, er habe nichts Unrechtes getan, von den Zuwendungen nichts gewusst und lediglich "irgendwann einmal" die Plakate in seinem Wahlkreis gesehen. Der damalige Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, der auch zu diesem Zeitpunkt schon Parteichef war, will lediglich eine Freistellungserklärung unterschrieben haben, mit der er den Unterstützern gestattete, ihn auf Plakaten zu zeigen. "Und das ist alles", versicherte Meuthen wiederholt: "Ich habe mich schlicht nicht damit beschäftigt."

Nun bezichtigt ihn sein ehemaliger Weggefährte Özkara indirekt der Lüge. In einer eidesstattlichen Versicherung, die dem ZDF vorliegt und deren Echtheit Özkara gegenüber dem ZDF bestätigt hat, schreibt er: Zwischen Oktober 2015 und März 2016 "führte ich federführend den Wahlkampf für Jörg Meuthen im Wahlkreis Backnang". Mehrfach hätten sich die beiden "über das Thema Finanzierung des Wahlkampfes unterhalten, da der Wahlkampf ausschließlich aus Mitteln des Kreisverbandes und kleiner privater Spender gestemmt werden musste." 

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Meuthen bestreitet Aussagen

Özkara schreibt weiter: "Während eines dieser Gespräche teilte mir Jörg Meuthen mit, dass in größerem Umfang Wahlkampfunterstützung in Form von Großplakaten und einer Homepage von Seiten der Goal AG, bzw. deren Besitzer Alexander Segert, geleistet wurden." Und: "Jörg Meuthen sagte: 'Alexander Segert ist ein sehr guter  Bekannter von mir. Den kenne ich schon eine ganze Weile.'" 

Özkara beendet die eidesstattliche Versicherung mit den Worten: "Gleichzeitig forderte Jörg Meuthen von mir: 'Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen." 

Meuthen bestreitet die Aussagen der eidesstattlichen Versicherung: "Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben." Und: "Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum." 

AfD-Konvent stellt sich hinter Meuthen

Im parteiinternen Machtkampf bekam Meuthen heute Rückendeckung vom AfD-Bundeskonvent. Der lehnte einen Antrag zu dessen Maßregelung mehrheitlich ab. 27 Delegierte stimmten gegen den unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel eingebrachten Antrag, in dem Meuthen "unverantwortliche Spaltungsversuche" vorgeworfen wurden. 23 Delegierte votierten für den Antrag. 

Er ist für einen Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD und löst damit eine große Debatte aus. "Ich habe klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter mir“, sagt Jörg Meuthen im Gespräch mit Marietta Slomka.

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"Der Konvent hat dem Wunsch, diese Missbilligung auszusprechen, mehrheitlich nicht entsprochen", sagte Meuthen vor Journalisten. Der Konvent selbst ist nicht-öffentlich. "Das bestätigt genau das, was ich die ganze Zeit sage: dass für den Kurs, den ich in der Partei vertrete, eine Mehrheit besteht."

Man könnte auch sagen die Partei ist tief gespalten - in zwei fast gleich große Lager. Und Alice Weidel hat ja auch noch eine Rechnung offen.

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