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"Superwahlsonntag" - Mexikos blutige Halbzeitwahlen

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Am "Superwahlsonntag" geht es in Mexiko um Tausende regionale und kommunale Posten. Zuvor ermordeten die Kartelle Dutzende Kandidaten. Die Regierung sieht keinen Zusammenhang.

Eine Frau nimmt an der Totenwache der Bürgermeisterkandidatin Alma Barragan in Moroleon teil.
Alma Barragan wollte Bürgermeisterin in Mexiko werden - während eines Auftritts wurde sie erschossen.
Quelle: dpa

Die letzten Worte, die Alma Barragán im Wahlkampf an ihre Zuhörer richtete, waren ein Appell sich zu organisieren und für die eigenen Rechte einzustehen: "Wir sind alles verlassene Bürger", sagte die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Moroleón im zentralmexikanischen Bundesstaat Guanajuato. Dann fielen Schüsse.

Ein mexikanischer Journalist hielt die entsetzliche Szene vor wenigen Tagen in einem Video fest. Lokale Medien spekulieren über einen Auftragsmord des Kartells "Jalisco Nueva Generación Cartel (CJNG)", deren Mörder aus der Zuhörerschaft die Politikerin der Bürgerbewegung "MC" nicht einmal gekannt haben dürften.

Mehr als 100 ermordete Politikerinnen und Politiker

Der Fall Barragán ist nur einer von über 100 Morden an mexikanischen Politikerinnen und Politikern vor dem Superwahltag am Sonntag. Andere Kandidatinnen und Kandidaten wurden bedroht, eingeschüchtert oder gleich eingekauft. Nicht wenige zogen ihre Kandidatur verängstigt zurück.

Mexikos Regierung sieht keinen Zusammenhang

Mexikos Innenministerin Olga Sánchez Cordero glaubt aber nicht an einen Zusammenhang der Gewalt mit den Wahlen. "Das sind verurteilenswerte Vorfälle. Die Täter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, aber nach uns vorliegenden Informationen, waren nicht die Wahlen das Motiv", sagte Sánchez Cordero laut Portal "Animal Politico".

Es gäbe allerdings territorial bedingte teilweise alte soziale Konflikte insbesondere in den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Nayarit und Michoacán. Friedliche Wahlen am Sonntag seien gewährleistet.

Seit 2006 wurden in Mexiko über 80.000 Menschen als vermisst gemeldet. Bei landesweiten Demonstrationen fordern Familien fehlende Aufklärung und Gerechtigkeit.

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1 min
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Think Tank: Kartelle zerfallen in kleinere Gruppen

Die Wahlen am "Superwahlsonntag" haben erheblichen Einfluss auf die Machtverteilung auf regionaler und kommunaler Ebene. Es geht um rund 20.000 Ämter, die zu vergeben sind: 

  • Rund 500 nationale Abgeordnete,
  • 15 Gouverneure
  • etwa 1.000 Landtagsabgeordnete
  • etwa 1.900 Bürgermeisterämter
  • knapp 14.500 Stadträte
  • rund 2.000 kommunale Rechtsbeistände.

Kurzum: Mexikos politisches System wird auf fast allen Ebenen personell erneuert oder bestätigt. Das hat auch Auswirkungen auf den Umgang der Politik mit den mächtigen Drogenkartellen. Und der ist schwieriger geworden:

In den letzten Jahren haben sich die großen Kartelle, die zuvor die Kriminalität im Land organisiert haben, aufgeteilt und sind in kleinere Gruppen zerfallen.
Analyse des Think Tanks "Crisis Group"

Drogenkrieg im Paradies: Los Cabos ist ein beliebtes Ziel für amerikanische Multimillionäre, und für mexikanische Drogenhändler.

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43 min
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Wahl als Halbzeitzeugnis für "AMLO"

Die Wahl gilt auch als Halbzeitzeugnis für die insgesamt sechs Jahre andauernde Amtszeit von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. "AMLO", wie ihn seine Anhänger rufen, hatte Mitte 2018 die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird noch weitere drei Jahre im Amt bleiben. Er erklärte selbst, es habe bei früheren Wahlen mehr Tote gegeben. Bislang konnte er sein Versprechen, in ganz Mexiko für eine deutliche Reduzierung der Mordrate zu sorgen aber nicht einlösen.

"Am Wahltag muss der mexikanische Staat garantieren, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes sicher und ohne Bedrohung ihr Votum abgeben können", sagt Pater Michael Heinz vom kirchlichen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat auf Anfrage von ZDFheute.

"Um die tiefgreifenden Probleme in Mexiko zu lösen, ist zunächst einmal eine fundamental andere Politik des Westens auch in der Bekämpfung der Drogenkartelle notwendig", sagt Heinz. Dazu zähle unter anderem auch ein Stopp der legalen und illegalen Waffenlieferungen aus den USA in Richtung Mittelamerika.

Mexiko braucht nicht noch mehr Waffen, sondern Arbeitsplätze und Hoffnung.
Michael Heinz, Pater

Nachrichten | heute journal update - G36: Illegale Waffenexporte 

Mit erschlichener Genehmigung gelangten Sturmgewehre aus Deutschland nach Mexiko – und in die Hände von Polizisten, die damit Studenten ermordeten. Um solche illegalen Exporte schärfer bestrafen zu können, müsse das Gesetz geändert werden, so der BGH.

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von Felix Zimmermann
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