Mit Putins Teilmobilmachung habe der Ukraine-Krieg auch die Mitte der russischen Gesellschaft erreicht - eine völlig neue Situation, sagt Michael Roth (SPD) im ZDF-Morgenmagazin.
Sehen Sie hier das Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD).
Mit Scheinreferenden in vier Regionen im Osten der Ukraine und Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung erreicht der Ukraine-Krieg eine neue Phase. Die G7-Staaten kündigten bereits weitere Sanktionen gegen Russland an und auch die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern - auch durch Deutschland - wird dringlicher. Zudem gab es in Russland selbst zuletzt neue Proteste.
Roth rechnet mit Unruhe in russischer Bevölkerung, aber wohl keinen Verwerfungen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, erklärt im ZDF-Morgenmagazin, dass es wichtig sei, diese neue Situation einzuordnen:
Inzwischen gingen in jeder russischen Familie die Diskussionen los, wer von der eigenen Familie gehen müsse. Das führe in der Bevölkerung zu Unruhe, so Roth. "Aber es ist eine Diktatur, ich rechne nicht mit großen Verwerfungen."
- Expertin Major: "Propaganda und Theater"
Russland führt heute Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine durch - dies sei "Propaganda und Theater", sagt Expertin Major im ZDF. Der Westen müsse darauf geeint reagieren.
Ukraine werde laut Roth weiter mit Waffenlieferungen unterstützt
Sowohl der Bundeskanzler als auch der UN-Generalsekretär hätten bereits klargestellt, dass etwa die angekündigten Referenden in der Ostukraine Fake seien. "Das ist perverser Landraub, ein Völkerrechtsbruch, den wir nicht akzeptieren werden", bekräftigt der SPD-Politiker. Heißt:
In Europa haben 13 Staaten zusammen rund 2.000 Leopard-Panzer. Aus diesen Beständen könnte man der Ukraine ein Kontingent zur Verfügung stellen, sagt Michael Roth (SPD) im ZDF.
Ob Deutschland zusätzlich nun auch Kampfpanzer etwa des Typs Leopard liefern solle, lässt Roth jedoch offen. Man dürfe sich nicht von Putin und seinen Drohungen eines Atomschlags einschüchtern lassen. Aber:
Das berühre auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Roth: Brauchen "schnelle und unbürokratische" Lösungen für Visa-Frage
Der Krieg geht in eine neue Phase über - und die erleichterte Visavergabe für Russen der EU ist seit etwa zwei Wochen ausgesetzt. Eine Ausreise aus Russland ist damit schwieriger geworden. Was bedeutet das für Menschen, die raus wollen, nicht Teil der Militärmaschinerie Putins sein wollen? Roth sieht im Ende der erleichterten Visavergabe ein Problem, für das es nun "schnelle und unbürokratische" Lösungen brauche.
Eine Möglichkeit seien etwa sogenannte humanitäre Visa. "Da brauchen wir jetzt vernünftige Lösungen." Insgesamt müssten Menschen sanktioniert werden, die vom Krieg profitierten, aber die anderen müssten die Möglichkeit haben, im freien Europa Zuflucht zu finden, fordert Roth.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
