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Roth zu Scheinreferenden : "Das ist perverser Landraub"

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Mit Putins Teilmobilmachung habe der Ukraine-Krieg auch die Mitte der russischen Gesellschaft erreicht - eine völlig neue Situation, sagt Michael Roth (SPD) im ZDF-Morgenmagazin.

Sehen Sie hier das Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD).

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Mit Scheinreferenden in vier Regionen im Osten der Ukraine und Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung erreicht der Ukraine-Krieg eine neue Phase. Die G7-Staaten kündigten bereits weitere Sanktionen gegen Russland an und auch die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern - auch durch Deutschland - wird dringlicher. Zudem gab es in Russland selbst zuletzt neue Proteste.

Roth rechnet mit Unruhe in russischer Bevölkerung, aber wohl keinen Verwerfungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, erklärt im ZDF-Morgenmagazin, dass es wichtig sei, diese neue Situation einzuordnen:

Der Krieg ist jetzt endgültig in der Mitte der russischen Gesellschaft angekommen. Damit bricht Putin einen teuflichen Pakt, den Putin selber mit der russischen Bevölkerung eingegangen ist.
Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss

Inzwischen gingen in jeder russischen Familie die Diskussionen los, wer von der eigenen Familie gehen müsse. Das führe in der Bevölkerung zu Unruhe, so Roth. "Aber es ist eine Diktatur, ich rechne nicht mit großen Verwerfungen."

Interview

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Ukraine werde laut Roth weiter mit Waffenlieferungen unterstützt

Sowohl der Bundeskanzler als auch der UN-Generalsekretär hätten bereits klargestellt, dass etwa die angekündigten Referenden in der Ostukraine Fake seien. "Das ist perverser Landraub, ein Völkerrechtsbruch, den wir nicht akzeptieren werden", bekräftigt der SPD-Politiker. Heißt:

Wir werden unsere Unterstützung in der Ukraine - gerade jetzt auch im Winter - konsequent fotsetzen.
Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss

In Europa haben 13 Staaten zusammen rund 2.000 Leopard-Panzer. Aus diesen Beständen könnte man der Ukraine ein Kontingent zur Verfügung stellen, sagt Michael Roth (SPD) im ZDF.

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Ob Deutschland zusätzlich nun auch Kampfpanzer etwa des Typs Leopard liefern solle, lässt Roth jedoch offen. Man dürfe sich nicht von Putin und seinen Drohungen eines Atomschlags einschüchtern lassen. Aber:

Es ist seit 24. Februar eine sehr, sehr gefährliche Situation, nicht nur, weil Russland die Ukraine überfallen hat, sondern weil Putin die Landkarte Europas völlig neu zeichnen möchte.
Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss

Das berühre auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Roth: Brauchen "schnelle und unbürokratische" Lösungen für Visa-Frage

Der Krieg geht in eine neue Phase über - und die erleichterte Visavergabe für Russen der EU ist seit etwa zwei Wochen ausgesetzt. Eine Ausreise aus Russland ist damit schwieriger geworden. Was bedeutet das für Menschen, die raus wollen, nicht Teil der Militärmaschinerie Putins sein wollen? Roth sieht im Ende der erleichterten Visavergabe ein Problem, für das es nun "schnelle und unbürokratische" Lösungen brauche.

Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die nein sagen zu diesem faschistischen Krieg, dass Menschen, die sagen, wir wollen nicht in die Ukraine in diesen Krieg ziehen, […] dass wir denen auch im freien Europa eine Heimat bieten, eine Zuflucht bieten.
Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss

Bei Demonstrationen in Russland gegen die Teilmobilmachung der Streitkräfte sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Ansprache von Präsident Putin war auch Thema bei der UN-Vollversammlung.

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Eine Möglichkeit seien etwa sogenannte humanitäre Visa. "Da brauchen wir jetzt vernünftige Lösungen." Insgesamt müssten Menschen sanktioniert werden, die vom Krieg profitierten, aber die anderen müssten die Möglichkeit haben, im freien Europa Zuflucht zu finden, fordert Roth.

Denn das ist eine Diktatur in Russland, die schrecken vor nichts zurück, nicht vor Inhaftierung und nicht vor Folter.
Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss

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29.09.2022
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