Am Samstag wird Ex-Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow in Moskau beigesetzt. Westliche Politiker bleiben fern, auch Wladimir Putin lässt sich entschuldigen. Das hat viele Gründe.
Die für Samstag in Moskau geplante Trauerfeier für den verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow ist ein heikles Thema. Regierungen im Ausland wie in Russland selbst suchen nach einem für sie passenden Umgang mit dem politisch kontroversen Erbe Gorbatschows.
Für Deutschland ist klar: Auf keinen Fall möchte man der Putin-Regierung einen Propagandaerfolg schenken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte darum am Donnerstag bereits an, auf keinen Fall nach Moskau reisen zu wollen.
Gedenkveranstaltung im Bundestag geplant
Stattdessen werde in der kommenden Woche im Bundestag eine Gedenkveranstaltung für Gorbatschow stattfinden, an der Scholz teilnehmen werde. Details zu Ablauf und möglichen Gästen dieser Veranstaltung gab das Auswärtige Amt am Freitag auf Anfrage nicht bekannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete für Samstag eine Trauerbeflaggung an allen obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn an, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte.
Deutsche Botschaft in Moskau schickt Vertreter
Wie die Bundesregierung mit der Trauerveranstaltung in Moskau am Samstag umgehen werde, konkretisierte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in der Bundespressekonferenz:
Der deutsche Botschafter selbst könne aufgrund eines positiven Corona-Tests nicht selbst teilnehmen, so das Außenministerium. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte unter Verweis auf eine Knieverletzung ab. Zu einer möglichen Teilnahme von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei dem Auswärtigen Amt nichts bekannt, hieß es am Freitag.
Wie verhalten sich andere westliche Staaten?
Nicht nur aus Deutschland fehlen die hochkarätigen Trauergäste bei der Beerdigung. Teils scheitert die Anreise auch an praktischen Hürden: Eine Reihe europäischer Politiker wie Boris Johnson oder Liz Truss aus Großbritannien sind mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Der Élysée-Palast teilte mit, dass Präsident Emmanuel Macron durch den französischen Botschafter in Russland, Pierre Levy, repräsentiert werde. Auch aus Österreich kommt nur der Geschäftsträger der Botschaft. Der Botschafter selbst weilt gerade bei einer Diplomaten-Konferenz in Wien.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde kein einziger amtierender Politiker aus der EU nach Moskau reisen. Am Samstag vermeldeten ungarische Regierungsvertreter, dass sich der als Putin-nah bekannte Premier Viktor Orbán mit einer Delegation auf den Weg zur Trauerfeier gemacht habe. Orban wolle Gorbatschow "die letzte Ehre erweisen", teilte ein Sprecher mit. Der Kreml betonte umgehend, dass kein Treffen zwischen Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei.
Auch Putin selbst bleibt Beerdigung fern
Die Frage, ob Gorbatschow ein offizielles Staatsbegräbnis erhält, wurde in Russland in den vergangenen Tagen intensiv diskutiert. Die Beisetzung werde Elemente eines Staatsbegräbnisses wie eine Ehrenwache umfassen, erklärte Kreml-Sprecher Michail Peskow. Um ein offizielles Staatsbegräbnis soll es sich aber wohl nicht handeln.
Präsident Putin werde an der Veranstaltung am Samstag nicht teilnehmen, erklärte Peskow, der dafür Termingründe anführte. Am Donnerstag hatte das russische Staatsfernsehen Bilder gezeigt, wie Putin einen Rosenstrauß am offenen Sarg Gorbatschows ablegte.
Das Erbe Gorbatschows ist in Osteuropa überaus umstritten. Auch in Russland selbst verbindnen ihn viele Menschen primär mit der wirtschaftlichen Misere und außenpolitischen Demütigung nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Trauerfeierlichkeiten propagandistisch auszuschlachten, ist für Putin darum nicht einfach möglich.
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