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Nach Entscheidung in Karlsruhe : Was das Aus für Berlins Mietendeckel bedeutet

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Seit mehr als einem Jahr galt in Berlin der sogenannte Mietendeckel. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz gekippt. Reaktionen und Folgen im Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Nach der Entscheidung in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.

Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Was hat das Mietendeckel-Gesetz geregelt?

Mit dem Mietendeckel-Gesetz hatte die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren, und zwar auf dem Stand von Juni 2019. Laut Senatsverwaltung betrifft das neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Wie sind die Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe?

Geteilt. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte Bedauern. Durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung sei der soziale Friede in Gefahr. Scheel appellierte an den Bund, entweder ein "wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen" oder aber "den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen".

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Mieterbund. Die Entscheidung sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten.

CDU und FDP hingegen zeigten sich zufrieden. Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Der Mietendeckel sei baupolitisch "der völlig falsche Weg" gewesen. Er habe Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Seehofer betonte: "Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen!"

Auch Verbände der Immobilienwirtschaft äußerten sich positiv. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erklärte, nun sei "Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden." BFW-Präsident Andreas Ibel betonte aber auch die soziale Verantwortung der Vermieter: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln".

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel müssen viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt fürchten, dass gegebenenfalls Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Bauverwaltung am Mittwoch.

Der Berliner Mieterverein erklärte, eine sofortige Kündigungsmöglichkeit bestehe nicht, denn die Mieterinnen und Mieter hätten sich an das Gesetz gehalten. Überdies hätten einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete Bestand.

Der Vonovia-Konzern erklärte, keine Nachforderungen zu erheben. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. "Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln."

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