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Wohnungsmarkt - Kommt jetzt ein bundesweiter Mietendeckel?

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Das Scheitern des Berliner Mietendeckels beantwortet eine der wichtigste soziale Frage nicht. Wie kann Wohnraum für alle in deutschen Großstädten bezahlbar bleiben?

Wegen des Mietendeckel-Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen sich viele Berliner nun auf höhere Mieten einstellen. Zum Teil können auch deutliche Nachzahlungen auf sie zukommen.

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Es ist eine empfindliche Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Der Bund sei dafür zuständig. Das Prestigeprojekt scheitert mit Ansage. Schon im Vorfeld hatten viele Experten prophezeit, dass der Deckel verfassungswidrig sei. Der Senat hat es trotzdem gewagt. Die Reaktionen sind gespalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung verwies das Gericht auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Gewerkschaften, Mieterverbände, Sozialdemokraten, Linke und Grüne beklagen, dass das Gericht mit Urteil offengelassen hat, wie bezahlbarer Wohnraum für alle in Berlin geschaffen werden kann.

Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfte sich Trotz Deckelung

CDU, FDP und Bau- und Eigentümerverbände hingegen frohlocken, endlich herrsche Rechtssicherheit. Der Mietendeckel habe die Märkte verunsichert und keine einzige neue Wohnung geschaffen.

Richtig ist, das Angebot an freien Wohnungen wurde auf dem ohnehin schon extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt nach Einführung des Deckels noch knapper. Investitionen wurden zurückgestellt. Die Zahl der Umwandlungen vom Miet- in Eigentumswohnungen ist gestiegen.

FAQ

Nach Entscheidung in Karlsruhe - Was das Aus für Berlins Mietendeckel bedeutet 

Seit mehr als einem Jahr galt in Berlin der sogenannte Mietendeckel. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz gekippt. Reaktionen und Folgen im Überblick.

Hohe Preise vertreiben Menschen aus ihren Vierteln

Doch trotz Vorkaufsrecht für Mieter bedeutet diese Umwandlung in den meisten Fällen Vertreibung, denn kaum einer kann sich Wohneigentum in Berlin noch leisten. Eine 120 Quadratmeter Altbau-Wohnung für eine vierköpfige Familie kostet in begehrter Lage mittlerweile gerne 800.000 Euro. Wer soll das bezahlen?

Um trotz des Mietendeckels weiter Kasse zu machen, erklärten findige Vermieter einfach Wohnraum zu Gewerberaum, aus Küchen wurden Teilmöblierungen, um die Mieten nach oben zu treiben. Wer in Not war, ließ sich zähneknirschend darauf ein.

Wohnen wird zur Existenzfrage

Der Mietendeckel wurde von vielen Berlinern begrüßt. Endlich, so glaubten viele, endlich einmal kümmert sich jemand um unsere Ängste und Nöte. Wohnen wird - und das gilt für alle deutschen Großstädte - zu einer Existenzfrage. Investoren wollen Renditen und treiben mit Sanierungen Mieten nach oben. Kieze verändern sich. Mieter werden vertrieben. Und wer eine Wohnung hat, zieht nicht mehr um, egal ob sie zu groß oder zu klein ist. Denn wer umzieht muss mehr zahlen. Wer sich bewegt, verliert.

Das ist Mieter-Realität in Berlin und anderen deutschen Städten. Der Mietendeckel sollte für eine Atempause sorgen, die Menschen in Sicherheit wiegen. Doch das ist gescheitert. Jetzt ist die Verunsicherung groß und der Senat muss sich vorwerfen lassen, statt die Probleme wirklich anzugehen, mache er lediglich Symbolpolitik. Mietern, die fällige Rückzahlungen an Vermieter nicht leisten können, soll geholfen werden.

Dank Mietendeckel konnten viele Berliner Geld sparen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz jedoch für verfassungswidrig erklärt. Es drohen Mieterhöhungen und Nachzahlungen.

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Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht

Und doch werden einige sagen: "Die haben es ja wenigstens versucht". Die soziale Sprengkraft der hohen Mieten bleibt. In Berlin sammelt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" Unterschriften für ein Volkbegehren. Ziel ist es, 240.000 Wohnungen großer Konzerne in Berlin zu vergesellschaften, um Spekulation mit Mietwohnungen zu unterbinden. Diese Idee stößt auf große Sympathien und wird durch das Scheitern des Mietendeckels wahrscheinlich noch befeuert. Das sollte alle, Politik und Bau- und Immobilienwirtschaft aufrütteln. Die Lage ist explosiv, bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Und Bauen, Bauen, Bauen, das Mantra der Bauwirtschaft, allein reicht nicht.

Das Verfassungsgericht hat Berlin untersagt, Mieten zu deckeln. Das sei Sache des Bundes. Eine Schlacht sei verloren, doch der Kampf gegen explodierende Mieten noch nicht, so SPD-Vize Kevin Kühnert. Der Bund solle die Mietpreise in deutschen Großstädten deckeln. Auch die Grünen liebäugeln mit der Idee. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf und Wohnen, die große soziale Frage, wird darin eine große Rolle spielen. Die Mietpreisbremse des Bundes ist zahnlos und bewegt nur wenig. Also warum eigentlich kein bundesweiter Mietendeckel? Zumindest bis so viel gebaut wurde, dass der Markt sich entspannt hat.

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