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Mietpreisbremse verlängert und verschärft

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Bundestag - Mietpreisbremse verlängert und verschärft

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Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Zugleich lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ab.

Hochhäuser in Berlin-Neuköln (undatierte Aufnahme)
Hochhäuser in Berlin-Neukölln: Die Mieten in Großstädten werden immer teurer.
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Der Bundestag hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu zweieinhalb Jahre lang zurückfordern können.

Dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte

Die Grünen stimmten dem von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetz zu, obwohl es ihnen nicht weit genug geht. Die Linke enthielt sich. AfD und FDP votierten gegen die Verlängerung.

Lambrecht sprach von einer wichtigen Weichenstellung, damit die Mietpreisbremse weiterhin eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben könne. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und wäre in diesem Jahr ausgelaufen. Sie gilt nun bis Ende 2025.

Sie ermöglicht den Bundesländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten sind ausgenommen, bestehende Mietverhältnisse auch.

GroKo: Anstieg der Mieten verlangsamt

Die Mieter werden in der Auseinandersetzung mit ihren Vermietern gestärkt: Sie können zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückfordern, wenn sie den Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben.

Redner von Union und SPD erklärten, die Preisbremse zeige Wirkung, deshalb solle sie weitere fünf Jahre gelten. Der Anstieg der Mieten habe sich verlangsamt, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte, die Verlängerung der Preisbremse müsse genutzt werden, um mehr Wohnungen zu bauen. Eine Regulierung sei kein Instrument auf Dauer.

Grünen und Linken geht Bremse nicht weit genug

Die Grünen und die Linksfraktion kritisierten, die Koalition gehe nicht weit genug, um Mieter tatsächlich zu schützen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, verwies auf die Mieten in Berlin. Sie hätten sich in den vergangenen fünf Jahren trotz Mietpreisbremse verdoppelt. Eine Preisbremse müsse wirksam sein und überall gelten. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, dürften nicht straffrei bleiben, forderte Lay.

FDP und AfD erklärten, eine Preisregulierung sei das falsche Instrument, um die Wohnkosten zu dämpfen. Die Mietpreisbremse baue keine einzige Wohnung, sagte die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm.

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Einen Eilantrag gegen den vor zwei Wochen vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht indes als unzulässig abgewiesen. Der Antrag von drei Immobilienunternehmen auf Außerkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes zum Einfrieren der Mieten für fünf Jahre sei verfrüht gestellt worden, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit (AZ: 1 BvQ 12/20).

Zur Begründung hieß es von der dritten Kammer des Ersten Senats, die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, "dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht". Das sei aber im Fall des Gesetzes über den Berliner Mietendeckel nicht der Fall.

Politik | Frontal 21 -
Gerecht oder ungerecht?
 

Diskussion um Berliner Mietendeckel

von Armin Coerper
Videolänge:
6 min
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