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Migration über Belarus - Spannungen an der polnischen Grenze

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Hunderte Soldaten und Dutzende Migranten: Das ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Das Migrationsproblem über Belarus ist nicht nur in Litauen zu spüren.

Polnische Polizei bewacht Flüchtlinge, die über die Grenze nach Belarus gekommen sind
Polnische Polizei bewacht Flüchtlinge, die über die Grenze nach Belarus gekommen sind
Quelle: reuters

Die Herkunft der Flüchtlinge: unter anderem Irak und Afghanistan. Ihre Zukunft: unklar. Polen will sie nicht aufnehmen, Belarus will sie nicht zurück. An der Grenze lagern etwa 50 Menschen.

Schutz der Grenze ist Priorität

"Das sind vor allem junge starke Männer", sagt der polnische Vize-Innenminister Maciej Wasik im privaten TV-Sender TVN 24.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie in ihrem Land bedroht werden.
Maciej Wasik, Vize-Innenminister Polen

Aber Reporter vor Ort berichten auch über Frauen und Kinder, die an der Grenze ausharren. Das Wetter macht die Situation nicht leichter. Etwa 20 Grad am Tag und zehn Grad in der Nacht. Es ist feucht. Die Migranten wärmen sich an kleinen Feuern.

Oppositionelle Politiker versuchten gestern den Menschen Essen zu bringen, wurden aber vom polnischen Grenzschutz gestoppt. Einige Einwohner in der Gegend zeigen Solidarität und wollen ebenfalls helfen. Doch die polnische Regierung macht klar: Der Schutz der Grenze hat für sie Priorität.

900 polnische Soldaten an der Grenze

Stacheldraht auf einer Strecke von 150 Kilometern sollen die Migranten jetzt abschrecken. "Es muss an uns liegen, wen wir hereinlassen und wen nicht. Es kann nicht sein, dass die Erpressung von Herrn Lukaschenko uns dazu zwingt, irgendjemanden hier aufzunehmen", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Towe Mahawa und ihr Kleinkind sind aus Guinea über Belarus nach Litauen geflüchtet. Litauen beschuldigt Belarus der bewussten Schleuserei und spricht von "hybrider Kriegsführung".

Litauen fordert EU-Sanktionen - Steigende Migrantenzahl an Belarus-Grenze 

Litauens Außenminister Landsbergis hat angesichts illegal Einreisender über Belarus ein strikteres Vorgehen der EU gefordert. Man müsse Lukaschenkos Schmuggelnetzwerk zerschlagen.

Die polnische Regierung hat 900 Soldaten an die Grenze geschickt, die den Grenzschutz unterstützen sollen. Allein im August versuchten bisher 1.935 Personen die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren, 1.175 von ihnen wurden vom Grenzübertritt abgehalten.

Die national-konservative PiS-Regierung will an ihrem Kurs festhalten - der Kurs, den man seit dem Jahr 2015 in der PiS-Rhetorik hört.

Wenn wir zeigen, dass das Ankommen nicht erfolgreich ist, dann wird der Drang an die Grenze geringer werden.
Maciej Wasik, Vize-Innenminister Polen

Belarus hat seine Taktik geändert

Nicht jedem in Polen gefällt diese Linie, aber die Lage an der Grenze zu Belarus ist komplex. Es geht um Menschen, aber gleichzeitig geht es um die politische Taktik Lukaschenko gegenüber. Der belarussische Machthaber hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen schon im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen.

Das schwierige Verhältnis zu Belarus war heute Thema in der Telefonkonferenz der EU-Innenminister. Besonders im Fokus: Die Flüchtlinge aus Krisenstaaten.

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Früher, so sagte er, habe sein Staat Drogen und Migranten gestoppt, das könne sich jetzt ändern. Seitdem sind Hunderte Migranten an der litauischen und nun auch der polnischen Grenze zu Belarus gestrandet.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten gezielt per Direktflug nach Belarus zu holen und dann weiterzuschicken. Belarussische Grenzschützer sollen gestern Menschen über die Grenze gedrängt haben und dabei sogar selbst auf litauisches Territorium gekommen sein. Die Migranten sind jetzt in einer festgefahrenen Situation. Polen und Litauen versuchen, sie erst gar nicht ins Land zu lassen. Und so lagern sie an der Grenze. Schicksal ungewiss.

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