Über Belarus finden Tausende Migranten den Weg nach Westen. Innenminister Seehofer will nun die Kooperation mit Polen stärken - und schlägt gemeinsame Kontrollen an der Grenze vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Reaktion auf die Einschleusung von Flüchtlingen über Belarus die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Grenzsicherung stärken. Die Bundesregierung unterstütze Polen bei der "Abwehr einer irregulären Migration", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Daher habe er Innenminister Mariusz Kaminski gemeinsame Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen.
Zurückweisungen an der Grenze schloss Seehofer jedoch aus. Es gehe darum, die Menschen zu identifizieren, sagte er.
In einem Brief an seinen Kollegen bot Seehofer zudem an, die Präsenz der Bundespolizei im beiderseitigen Grenzgebiet deutlich zu erhöhen. Seehofer betonte, eine Schließung der Grenze zwischen Polen und Deutschland stehe nicht auf der Tagesordnung.
Seehofer: Migranten als politische Waffe eingesetzt
Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus nach Polen in die EU gelangten. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich in sein Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten über Belarus und Polen bislang rund 4.500 Menschen nach Deutschland.
Seehofer nannte das Vorgehen der Führung in Minsk eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit". Für Deutschland und die Europäische Union sei dies eine "Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt".
Quelle: ZDF
Dies sei ein großes Problem, das letztlich nur auf EU-Ebene gelöst werden könne, etwa mit weiteren Sanktionen gegen das belarussische Regime. Er gehe davon aus, dass das Thema auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag angesprochen werde.
Seehofer: Schlüssel für Lösung liegt wohl in Moskau
Seehofer kündigte weitere Anstrengungen an, um gemeinsam mit der EU Flüge von Fluggesellschaften mit Flüchtlingen nach Belarus zu verhindern. Im Falle des Iraks gebe es bereits eine entsprechende Zusage bis Jahresende, sagte er. Allerdings habe die Regierung in Belarus zuletzt visumfreie Einreisen aus weiteren Staaten wie Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien zugelassen.
Seehofer betonte, die Bundesregierung sei der Ansicht, dass letztlich "der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt". Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.
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