Krisentreffen der Innenminister:EU berät über Migration
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Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa. Vor allem Italien will das nicht akzeptieren. Es gibt Streit in der EU. Ein Krisentreffen soll Frieden stiften.
Schlauchboot mit Flüchtlingen treibt auf dem Mittelmeer
Quelle: dpa
Die Innenminister der EU-Staaten beraten bei einem Sondertreffen in Brüssel über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen.
Italien hatte zuletzt einem Rettungsschiff die Einfahrt verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und erklärte, dass Rettungsschiffe ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren.
Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.
Illegale Migration: Aktionsplan soll Frieden stiften
Grundlage der Gespräche der Innenminister soll ein Aktionsplan sein, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hat. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten.
Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geben. Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen.
Diplomaten kritisierten vor dem Ministertreffen, dass der Aktionsplan nicht viel mehr als eine Zusammenstellung alter Maßnahmen und Vorschläge sei. Weitreichende Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
EU-Komissarin: Situation sei nicht haltbar
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.
Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.
Ylva Johansson, EU-Kommissarin
Viele von den Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.
Bereits 2.000 Migranten ums Leben gekommen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief die Innenminister dazu auf, "Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns im Mittelmeerraum und auf allen anderen Migrationsrouten zu stellen". Während Staaten mit dem Finger aufeinander zeigten und Schuldzuweisungen machten, gingen Leben verloren - in diesem Jahr bereits fast 2.000, kritisierte UNHCR-Chef Filippo Grandi.
Nötig seien mehr staatliche und besser koordinierte Such- und Rettungsbemühungen, berechenbare Ausschiffungen an sicheren Orten sowie ein beschleunigtes Verfahren, um diejenigen zu identifizieren, die internationalen Schutz benötigen.
Das Flüchtlingshilfswerk werde die Staaten dabei unterstützen, humane Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu finden, um weitere unnötige Todesfälle auf See zu verhindern, erklärte Grandi.
In ihrer Antrittsrede hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Melonie deutlich gemacht, dass sie keine Migrantenboote in den Häfen Italiens haben möchte:
Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede als Regierungschefin positioniert: Sie will Migrantenboote nicht dulden, Italien in der EU besser vertreten und Kiew weiter helfen.