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FAQ

Seehofer über illegale Einreisen - Kann die Belarus-Route geschlossen werden?

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Tausende reisen seit dem Sommer über Belarus und Polen illegal nach Deutschland ein. Der Schlüssel zur Lösung des Problems "liegt wohl in Moskau", meint Innenminister Seehofer.

Innenminister Seehofer will die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Grenzsicherung stärken, um die illegale Migration über Belarus in Richtung EU besser zu kontrollieren. Auch Zurückweisungen von Asylsuchenden seien nicht ausgeschlossen.

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Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen. Tendenz stark steigend. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlen verdrei- oder vervierfacht, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Und wir wissen aus der Geschichte, wenn solche Situationen nicht politisch bewältigt werden, dann gehen die Zahlen weiter dynamisch hoch.
Horst Seehofer

Doch einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Im Mai kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen an, künftig Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufzuhalten. Aus Sicht der EU geht Lukaschenko noch viel weiter. "In Belarus und durch Belarus findet eine staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit statt", sagte Seehofer.

Wie viele unerlaubt Einreisende kommen über die Belarus-Route?

Mehr als 5.600 unerlaubt Eingereiste hat die Bundespolizei dieses Jahr auf der Belarus-Route registriert. Bis Ende Juli kamen nur 26 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland. Im August waren es schon 474, im September nach jüngsten Angaben der Bundespolizei 1.903. Bis zum 19. Oktober kamen weitere 3.262, davon laut Seehofer allein 925 an einem Tag. Einen weiteren Anstieg müsse man unter allen Umständen vermeiden, sagte der Innenminister.

Polen macht die Grenze dicht und lässt keine Hilfsorganisationen und Journalisten zu den Migranten.

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Wie sieht die Situation an Polens Grenze zu Belarus aus?

Fakt ist, dass Polen sowie Lettland und Litauen versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus dicht zu machen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. Der dortige Grenzschutz registrierte allein seit Anfang Oktober rund 10.000 Versuche eines illegalen Übertritts an der Grenze zu Belarus - nach 6.000 im September.

Karte von polnisch-belarussischen Grenze
Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist zugleich auch eine Außengrenze der EU.
Quelle: ZDF

Viele Migranten werden an der Grenze abgewiesen, was nach internationalem Recht legal ist. Illegal sind hingegen sogenannte Push-Backs - wenn Menschen bereits EU-Gebiet erreicht haben und eigentlich das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. Auch Push-Backs werden den polnischen Behörden vorgehalten. Migranten berichteten der polnischen Presse, sie seien nach der Rückkehr nach Belarus von dortigen Uniformierten verprügelt und wieder zurück Richtung Polen getrieben worden. Die genaue Lage ist unklar.

Ist die Lage mit 2015 oder 2016 vergleichbar?

Nein, sagte Seehofer:

Es ist auf keinen Fall ein Vergleich mit den Jahren 2015, 2016 zulässig.
Horst Seehofer

Die Zahlen sind insgesamt viel niedriger. Für 2015 bilanzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 476.649 Erst- und Folgeanträge um Asyl. 2016 waren es allein 722.370 Erstanträge. 2021 meldete das Bamf bis Ende September 100.278 Erstanträge - davon waren laut Seehofer nur rund 80.000 von Neuankömmlingen, die übrigen für hier geborene Kindern von Asylbewerberinnen. Dennoch warnt Seehofer vor Dynamik auf der neuen Strecke. Wenn man nichts tue, komme man schnell in Dimensionen von 1.500 oder 2.000 Einreisenden pro Tag.

Was plant Seehofer?

Seehofer sagte, es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze nach Polen verlegt worden und er sei bereit, noch mehr zu tun. Seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski schlug er gemeinsame Streifen deutscher und polnischer Grenzschützer vor, und zwar vorwiegend auf polnischer Seite, um die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern. Er gehe davon aus, dass dies in Warschau positiv aufgenommen werde, sagte Seehofer und fügte hinzu: "Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt."

An der Grenze zwischen Polen und Belarus herrscht der Ausnahmezustand.

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Lassen sich die Zahlen so reduzieren?

Unerlaubte Einreisen von Asylbewerbern nach Deutschland würden deutsch-polnische Streifen wohl höchstens reduzieren. Die gemeinsamen Patrouillen könnten aber helfen, dass mehr Schutzsuchende in Polen registriert werden. Dann wäre Polen in den meisten Fällen auch für das Asylverfahren zuständig. Das könnte abschreckend wirken. Denn jene, die sich auf den Weg über Belarus machen, wollen meist nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland oder in andere westeuropäische Länder.

Was tut die EU, um die Route zu schließen?

Außenminister Heiko Maas und die übrigen EU-Außenminister berieten Anfang der Woche über neue Strafmaßnahmen gegen Fluglinien, die die illegalen Einreisen über Belarus unterstützen. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit Ländern, aus denen die Migranten kommen oder die auf ihrer Route liegen. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak: Es gebe keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson. Seehofer unterstützte dies ausdrücklich und brachte noch einen Punkt ins Spiel:

Wir sind alle davon überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt.
Horst Seehofer

Lukaschenko handle nicht "ohne Inkaufnahme oder Billigung aus Moskau". Maas sei diplomatisch sehr aktiv.

Was hat Lukaschenko vor?

Der Machthaber bestreitet jede Verantwortung. Klar ist: Belarus lässt Bürger aus 76 Ländern ohne Visum oder zumindest ohne größere Einschränkungen einreisen. Nach Seehofers Worten wurde die Liste der Länder, aus denen Bürger visumfrei einreisen dürfen, gerade erst erweitert, unter anderem um Pakistan und Iran. Aus Belarus selbst gibt es aber bereits Berichte über angebliche Beschränkungen.

Denn für Lukaschenko deuten sich Schwierigkeiten an wegen der vielen Eingereisten, die zeitweise oder ganz in Belarus festsitzen. Es sollen etwa 15.000 Menschen sein, die auf ihre Chance zur Weiterreise warten. "Es gibt bereits genug Migranten in Minsk, die ständig in Einkaufszentren oder Innenhöfen sitzen", sagte Experte Jegor Lebedok dem Nachrichtenportal zerkalo.io und warnte sogar: "Die Gefahr von Ausschreitungen wächst."

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