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Gerald Knaus bei "Lanz" : Migrationsforscher warnt vor Spaltung der EU

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Migrationsforscher Knaus warnt bei "Lanz" vor einer Spaltung Europas bei der Frage nach weiterer Unterstützung für die Ukraine. Putin-Freunde innerhalb der EU würden lauter.

Zur aktuellen Lage der Ukraine-Flüchtlinge und zu den Herausforderungen bei der Energieversorgung in Deutschland sowie zu den Handelsverflechtungen zwischen Europa und China

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Die Einigkeit innerhalb der EU bröckelt, wenn es zu Fragen nach weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland kommt. So argumentierte der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Für die Mitteleuropäer gehe es im Krieg in der Ukraine "um die Verteidigung von uns allen". Auch in Polen etwa werde der Kampf gegen den Aggressor Russland als "Verteidigung Europas" gesehen.

Putin-Sympathisanten in Italien

In anderen Mitgliedsstaaten wie Italien wiederum würden Putin-Freunde wieder lauter. Zwar habe Regierungschef Mario Draghi eine sehr klare Linie zur Ukraine-Hilfe - doch seine Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini hätten bereits angedeutet, es mit der Unterstützung für die Ukraine nicht übertreiben zu wollen. Vielmehr wolle man Druck aufbauen, um doch einen Waffenstillstand herbeizuführen - auch auf Kosten des Territoriums der Ukraine.

Der Soziologe Gerald Knaus warnt hinsichtlich der Ukraine-Politik vor einer Spaltung der Europäischen Union, wenn nicht an einer gemeinsamen Vision festgehalten wird.

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"Dann wird die Hälfte der EU, nämlich die, die an die Ukraine grenzt, extrem nervös", sagte Knaus. Und weiter: "Die große Frage, was in einem, in zwei, in fünf Jahren die Beziehung zwischen der Ukraine und Europa sein soll, wie die Ukraine dann aussehen soll und ob man bereit ist, Teile der Ukraine zu opfern für irgendeinen Frieden, die ist tatsächlich hinter dieser oberflächlichen Einigkeit in der EU noch nicht gelöst."

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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EU-Kritiker in Frankreich

Der Soziologe richtete seinen Blick dabei auch auf Frankreich, wo zuletzt bei den Parlamentswahlen Emmanuel Macron zwar triumphiert hat, viele Stimmen aber auch auf Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon entfallen waren.

Die Parteien beider Politiker "waren in der Vergangenheit extrem Nato-kritisch, Europa-, EU-kritisch und russlandfreundlich", stellte Knaus klar.

Knaus: Moment des Zusammenhalts nutzen

Jetzt gebe es einen Moment, in dem die EU zusammenstehe und die Popularität der Ukraine bei der Bevölkerung relativ hoch sei. Den gebe es vielleicht aber nur noch ein paar Wochen und Monate. Wenn es daher jetzt nicht gelinge, eine Vision zu präsentieren, wie es konkret mit der EU und der Ukraine weitergehen solle, dann würden die Spannungen weiter steigen.

"Die Putin-Freunde in der Politik werden lauter", warnte Knaus. "Und dann besteht die große Gefahr, dass das passiert, was bis jetzt vermieden werden konnte: nämlich eine Spaltung der Europäischen Union bei einer für viele Staaten existenziellen Frage."

Seit über zwei Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Frieden ist nicht in Sicht. Vor allem in der Republik Moldau fürchten die Menschen eine weitere Eskalation.

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Sorgenkind Moldau

Weiter kritisierte Knaus die Politik der Europäischen Union und Deutschlands auch generell als "viel zu zögerlich". Moldau sei dafür ein "großartiges Beispiel": ärmstes Land Europas, 2,6 Millionen Einwohner, dazu ein eingefrorener Konflikt mit russischen Truppen in Transnistrien.

Knaus, der kürzlich in Moldau war, berichtete von Politikern, die mit beeindruckenden Anti-Korruptionskampagnen an die Macht gekommen seien, die nun nach Europa blicken würden, weil sie sich um eine Mitgliedschaft bewerben wollen.

Und nun sei es entscheidend, was die EU antworte. Ob Staaten wie Moldau und die Ukraine im "geopolitischen Niemandsland" bleiben würden, in dem es zuletzt immer zu Kriegen gekommen sei - oder ob es die EU schaffe, kreative Antworten auf den Beitrittswunsch dieser Bevölkerungen zu finden.

Ursula von der Leyen will die Ukraine massiv unterstützen: finanziell und strukturell. Ein möglicher EU-Kandidatenstatus sei aber "kein Freifahrtschein", so die EU-Kommissionspräsidentin. Mitte Juni entscheide sich, ob die Ukraine den Status erhält.

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Knaus: EU-Mitgliedschaft symbolisch wichtig

Der Soziologe sagte, er verstehe nicht, dass es hier noch Zweifel geben könne, wenn es im Juni um einen Kandidatenstatus zur EU-Mitgliedschaft für beide Länder gehe. Für Knaus wäre es ein Symbol. Und wenn es nicht dazu komme, würde es Putin zeigen, dass die EU in dieser Grundsatzfrage tief gespalten sei.

Weiter drohe dann angesichts steigender Energiepreise, geopolitischer Spannungen und vieler Flüchtlinge eine Destabilisierung Moldaus - mit weitreichenden Folgen. "Wenn dieses Land instabil wird, kommen die Flüchtlinge zu uns. Also es betrifft uns direkt. Es betrifft Rumänien, es betrifft Deutschland."

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