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"Flüchtlingskonvention steht auf dem Spiel"

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Migrationsforscher Gerald Knaus - "Flüchtlingskonvention steht auf dem Spiel"

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Das neue Flüchtlingsdrama in der Ägäis zeigt die Zerissenheit der EU. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert im ZDF ein zweites Abkommen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei "gescheitert", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF. Deshalb sei ein zweites Abkommen notwendig. Gebraucht werde eine deutsche Initiative.

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ZDF: Der türkische Präsident Erdogan hat jetzt die Grenze geöffnet. Wie überrascht sind Sie von seinem Schritt?

Gerald Knaus: Leider nicht sehr. Vor einigen Wochen, als die Bundeskanzlerin in die Türkei gefahren ist, um ihn zu treffen, habe ich schon gesagt, dass das vielleicht der wichtigste Besuch ihrer Amtszeit wird.

Denn es ging darum, den Türken klar zu signalisieren, dass, angesichts wachsenden Drucks in der Bevölkerung und der größten Zahl von Flüchtlingen in irgendeinem Land der Welt seit Jahren und Hunderttausenden an der türkischen Grenze, die EU klar machen muss, dass sie auch in Zukunft diese Flüchtlinge in der Türkei unterstützen wird.

In den letzten Tagen hat sich die Situation in Nord-Syrien dramatisch verschärft, der Druck auf die Türkei ist gewachsen, und die Türkei hat vollkommen irrational und gegen ihr eigenes Interesse reagiert, aber leider nicht überraschend.

ZDF: Was hat Angela Merkel bei ihrem Besuch falsch gemacht?

Knaus: Ich glaube, sie wollte wohl das Richtige: Sie wollte zusagen, dass Deutschland sich auf die Seite der Türkei stellt und versteht, wie das ist, wenn vier Prozent der Bevölkerung in einem Land Flüchtlinge sind. Aber sie konnte nichts Verbindliches mitbringen. Die EU hat sich nicht geeinigt auf Fortsetzung der sechs Milliarden Euro, von denen die Türkei abhängt.

Wenn wir uns heute fragen, warum die Türkei für so viele Jahre dieses Abkommen mitgetragen hat, das sie ja vorgeschlagen hat im März 2016, dann ist der Hauptgrund die extrem wichtige Unterstützung für Millionen Syrer im Land. Und hier hat die EU in den letzten Monaten sträflich versäumt, klarzumachen, dass man hier auch in Zukunft an der Seite der Türken stehen wird. Und das sagen die Türken heute und gestern: Ihr helft uns nicht, jetzt lassen wir die Flüchtlinge weiterziehen.

Nachdem die Türkei die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, machen sich Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Präsident Erdogan fordert mehr Hilfe von der EU.

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ZDF: Wie kann die EU so etwas versäumen?

Knaus: Da gibt es so viele Antworten darauf, wie die EU seit Jahren von einer kurzfristigen Lösung zur nächsten schlittert. Auch auf den griechischen Inseln haben wir es jahrelang verabsäumt, und dort ist die Situation jetzt so explosiv, dass kaum noch irgendetwas greifen wird, was die griechische Regierung vorschlägt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU tief gespalten ist. Es ist eine Illusion, zu glauben, wir finden zu 27st Lösungen. Manche EU-Mitgliedsländer wollen keine Lösungen. Denen kommt die Krise zugute, sie sind nicht betroffen, sie machen daraus Politik.

Und ein zweiter Grund ist, dass wir in der EU viel zu abstrakt reden. Wir reden über eine große Reform des europäischen Asylsystems, während auf Lesbos und Chios die Flüchtlingskonvention, die seit 1951 gilt, vor unseren Augen zerbricht. Wir müssten konkrete Probeme lösen mit Koalitionen von Staaten, die ein Interesse daran haben, und dann beweisen, dass humane, menschliche Kontrolle von Grenzen möglich ist.

ZDF: Warum spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer immer noch von einer gesamteuropäischen Lösung?

Knaus: Es klingt so schön, und es klingt so fair zu sagen: Alle in der EU müssen jetzt zusammenstehen. Aber das ist vollkommen unrealistisch. Sehen Sie sich Viktor Orban an: Er hat seit 2015 seinen Zaun gebaut. Seitdem verwendet er die Krise, um Angst zu machen vor Millionen, die kommen. Aber Ungarn ist nicht betroffen. Er hat schon immer gesagt, er wird keiner Lösung zustimmen.

Andere Regierungen in Europa verhalten sich ähnlich. Es gibt Regierungen, die dringend Lösungen brauchen in ihrem nationalen Eigeninteresse. Und es gibt auch noch Bevölkerungen, die das im Einklang mit der Flüchtlingskonvention tun wollen, dazu zählt Deutschland. Sicherlich betroffen ist Griechenland, andere Länder in Mitteleuropa, Frankreich, die Niederlande.

Die müssen sich zusammentun und zeigen, dass es im Interesse aller ist, aber auch möglich ist, für sich alleine zu agieren; dass es möglich ist, irreguläre Migration zu reduzieren, ohne Menschenrechte und die Menschenwürde zu verletzen.

Frontexeinsatz vor der Insel Lesbos

EU-Grenzschutzagentur -
Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland
 

Angespannte Lage an der griechischen Grenze zur Türkei. Tausende Migranten harren auf türkischer Seite aus. Griechenland bittet die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung.

ZDF: Erdogan hat schon lange mit der Grenzöffnung gedroht. Wie erklären Sie sich das Schweigen der Bundesregierung, die Sprachlosigkeit?

Knaus: Ich glaube, die Sprachlosigkeit ist ein Ergebnis, dass wir zurecht sehen, wie Angst die Regierungen hier in der Ägäis antreibt. Griechenland erlebt seit Monaten sein 2015. Die Zahl der Leute, die kommen, ist extrem gestiegen - für ein kleines Land eine enorme Herausforderung.

Die Türkei hat mehr Flüchtlinge als je zuvor, der Druck wächst, und es kommen jedes Jahr durch Geburten Menschen dazu, und jetzt noch Hunderttausende an den Grenzen. Und in beiden Fällen reagieren die Regierungen, da es keinen Vorschlag von anderen europäischen Partnern gibt, wie es die nächsten vier Jahre weitergehen soll, panisch. Und das Ergebnis schadet allen.

Griechenland wird die Menschen nicht durch Gewalt an der Grenze zurückhalten können, denn auf dem Meer kann man keine Mauern bauen. Und die Türkei wird das, was sie wirklich braucht, nämlich die Unterstützung für die Millionen Flüchtlinge im Land, von der EU auf diese Art nicht bekommen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine deutsche Initiative, um einige Staaten in der EU zusammenzubringen und zu sagen, wir setzen das Abkommen jetzt um, wir brauchen ein zweites Abkommen, das letzte ist gescheitert.

Aber die Prinzipien bleiben: Wir helfen den Flüchtlingen in der Türkei, wir helfen Griechenland bei der Bewältigung von schnellen Verfahren, wir helfen den Inseln, indem wir die 40.000, die dort sind, jetzt auf das Festland bringen und versorgen, und wir garantieren, dass an den Grenzen sich solche Szenen nicht wiederholen, wie wir sie in den letzten 48 Stunden gesehen haben. Das ist im deutschen Interesse. Deutschland muss hier vorangehen, je schneller desto besser.

ZDF: Für wie wahrscheinlich halten Sie eine solche deutsche Initiative?

Knaus: Hier steht die Flüchtlingskonvention, aber auch das gesamtpolitische Werk von Angela Merkel auf dem Spiel. Deutschland hat die EU-Präsidentschaft in wenigen Monaten. Eine neue Kommission, die viel versprochen hat. Aber in den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob von all dem, was in den letzten Jahren aufgebaut und versprochen wurde, irgendetwas übrig bleibt.

Wenn die Lösung darin besteht, dass Europa so, wie das Donald Trump gerne machen würde, an seinen Grenzen Menschen nur mit Gewalt und Tränengas zurückstößt, ohne irgendwie zu prüfen, um wen es sich handelt, wenn das die europäische Grenzpolitik der Zukunft ist, dann ist das ein trauriger Wendepunkt, der eine jahrzehntelange Tradition ad absurdum führt.

Das Interview führte Nicole Diekmann.

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