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Militärbündnis AUUKUS - Kampfansage an China

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Peking baut seine militärische und wirtschaftliche Macht im Indopazifik weiter aus. Mit ihrem neuen Militärbündnis senden Canberra, London und Washington nun ein deutliches Signal.

Militärbündnis AUUKUS: Kooperation zwischen Australien (AU), dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (US)

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Kein einziges Mal nehmen Joe Biden, Boris Johnson und Scott Morrison das Wort "China" in den Mund, und doch steht es im Raum, so wie die riesigen Bildschirme mit dem britischen und dem australischen Premierminister, die den US-Präsidenten einrahmen.

So inszeniert man ein Signal, das Wirkung hinterlassen soll. China wird es als Provokation verstehen, die Länder der indopazifischen Region als Zeichen amerikanischer Verlässlichkeit, Europa als Richtungsvorgabe.

Seit August kreuzt die Fregatte "Bayern" der Deutschen Marine im Indopazifik. Mehr noch als eine Ausbildungsfahrt ist die Mission aber ein Signal Richtung Peking.

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U-Boote mit Nuklearantrieb

Der Name des neuen Militärbündnisses AUUKUS klingt ungelenk, aber die Kooperation zwischen Australien (AU), dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (US) hat, salopp gesagt "Wumms", Durchschlagskraft. Denn Australien könnte in wenigen Jahren mit Atom-U-Booten, flankiert von der amerikanischen und der britischen Marine, zum Garanten der offenen Handelswege im Indopazifik werden. Dafür geben die beiden großen Partner eine ihrer bestgehüteten Technologien - den Nuklearantrieb - weiter. Wohlgemerkt, es geht nicht um atomare Waffen, wie Biden sagt:

lch will folgendes extrem deutlich machen: Wir reden nicht über U-Boote mit atomarer Bewaffnung.
Joe Biden

Diese U-Boote seien mit konventionellen Waffen bestückt, würden aber von Nuklearreaktoren angetrieben. Alles andere würde China fast als Kriegserklärung verstehen, aber die Ankündigung ist eine klare Kampfansage an das aufstrebende Reich der Mitte.

Die G7 wollen China mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur Konkurrenz machen und eine Alternative zu dem von China gestarteten Projekt der "Neuen Seidenstraße" bieten.

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China baut seine militärische und wirtschaftliche Macht in der Region weiter aus. Erst vergangene Woche waren Jets der chinesischen Luftwaffe wieder einmal in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Die chinesische Flotte wächst und stellt mit ihrer Aufklärungstechnik und ihrer Feuerkraft eine Bedrohung für Seestreitkräfte anderer Staaten im Indopazifik dar - so jedenfalls sehen es die USA und ihre Verbündeten. U-Boote mit Atomantrieb sind schwerer zu entdecken, falls es einmal zu einem militärischen Konflikt kommt.

Ziel: Sicherheit und Stabilität im Indopazifik

Gleichzeitig soll AUUKUS auch die Entwicklung neuester Technologien befeuern, die auch China in den letzten Jahren massiv vorantreibt. Biden, Johnson und Morrison wollen, wie der US-Präsident es formuliert, "den Vorsprung bei militärischen und kritischen Technologien weiter ausbauen, besonders in den Bereichen Cyber, Künstliche Intelligenz, Quantum-Technik (Hochleistungscomputer, Anm. d. Red.) und Untersee-Fähigkeiten."

Mit all dem, so der australische Premier, werde man "für Sicherheit und Stabilität in unserer Region sorgen." Die neue Partnerschaft sei nicht darauf angelegt, jemanden "auszuschließen", etwas "wegzunehmen", zu "kontrollieren" oder zu "erpressen". Scott Morrison spricht dabei aus eigener Erfahrung mit dem chinesischen Vormachtstreben im Indopazifik.

Biden "glaubt, der Autoritarismus von China ist die größte Bedrohung für die liberalen Demokratien", sagte Elmar Theveßen, zum G7-Treffen in Cornwall im Juni.

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Dutzende Fälle von "erpresserischen Maßnahmen" Chinas?

Australien ist mehr als jedes andere Land der Welt auf den Handel mit China angewiesen. Ein Drittel der australischen Exporteinnahmen aus Mineralien, Energie und landwirtschaftlichen Produkten stammt aus Geschäften mit dem Nachbarland. Wenn der Regierung in Peking kritische Äußerungen aus der australischen Politik und den Medien missfallen, antwortet sie häufig mit Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen Australien.

Eine australische Denkfabrik listete 2020 in einer Studie Dutzende Fälle von "erpresserischen Maßnahmen" aus den vergangenen zehn Jahren auf. Ein chinesischer Regierungsvertreter drohte nach der Veröffentlichung in einem Interview:

China ist wütend. Wenn Sie China zum Feind machen, dann wird China zum Feind werden.
Regierungsvertreter Chinas

Die "neue Seidenstraße" soll China zur Weltmacht Nummer 1 machen. Über ein globales Handelsnetzwerk entlang 65 Ländern können bis 2049 knapp Zwei Drittel der Weltbevölkerung erreicht werden.

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Gipfel mit Australien, Japan und Indien steht bevor

Vor diesem Hintergrund kommen Joe Biden und Boris Johnson mit dem AUUKUS-Bündnis gewissermaßen "zu Hilfe", wie es der britische Premierminister formulierte, denn "Australien ist einer unserer ältesten Freunde, eine seelenverwandte Nation, eine Demokratie wie wir und ein natürlicher Partner in diesem Vorhaben". Das passt zum Narrativ des US-Präsidenten, nach dem sich Welt in einer großen Auseinandersetzung zwischen den liberalen Demokratien und dem Autoritarismus á la China und Russland befindet.

Joe Biden will beweisen, dass der Abzug aus Afghanistan aufgrund dieser Herausforderungen gerechtfertigt war, und dass für Amerika die Bündnisverpflichtungen absoluten Vorrang haben - auch in Europa, aber vor allem im Indopazifik. Deshalb inszeniert er schon nächste Woche einen weiteren virtuellen Gipfel - mit Australien, Japan und Indien.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

Auf diesem Foto des US-Außenministeriums nimmt der US-Sondergesandte für Klima des Präsidenten, John Kerry, am Mittwoch, den 1. September 2021, per Videolink in Tianjin, China, an einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi teil.

Gespräch mit USA - China: Mehr Kooperation, mehr Klimaschutz 

Für den Kampf gegen den Klimawandel will China eine gute Zusammenarbeit mit den USA. Die USA müsse aber Entgegenkommen zeigen, fordert der chinesische Außenminister Wang Yi.

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