Die regierende Militärjunta in Myanmar hat erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Nach Angaben der staatlichen Zeitung sind vier Gefangene hingerichtet worden.
Quelle: imago/Xinhua
Die in Myanmar regierende Militärjunta hat erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt und zwei bekannte Dissidenten hingerichtet. Insgesamt vier Gefangene seien wegen ihrer Verantwortung für "brutale und unmenschliche Terrorakte" hingerichtet worden, berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Montag. Beobachter befürchten nun weitere Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Exekutionen.
Unter den Hingerichteten war der frühere Abgeordnete der Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Phyo Zeya Thaw. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf einen Pendlerzug in Myanmars Metropole Yangon organisiert zu haben, bei dem fünf Polizisten starben.
Wohl auch Aktivist Kyaw Min Yu hingerichtet
Der staatlichen Zeitung zufolge wurde außerdem der bekannte Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu hingerichtet. Er war im Jahr 1988 bei den Studentenprotesten gegen die damalige Militärregierung Myanmars bekannt geworden. Die Junta warf ihm vor, in Online-Netzwerken zu Unruhen aufgerufen zu haben.
Familienangehörige der beiden Männer sammelten sich vor dem Gefängnis in Yangon in der Hoffnung, die Leichen bestatten zu können. Die anderen beiden hingerichteten Männer sollen eine Frau getötet haben, die sie verdächtigten, eine Informantin der Junta in Yangon zu sein.
Human Rights Watch: 100 Menschen zum Tod verurteilt
Die "Global New Light" berichtete, die Hinrichtungen seien "nach dem Verfahren des Gefängnisses" vollzogen worden. Genauere Angaben zur Methode oder dem Zeitpunkt machte sie nicht. Im Juni hatte es geheißen, die Verurteilten sollten gehängt werden.
Human Rights Watch sprach von einem "grausamen Akt". Amnesty International prangerte eine "schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung" an. Die Gerichte der Junta hätten bereits 100 Menschen zum Tod verurteilt.
Seit Jahrzehnten waren in dem südostasiatischen Land jedoch keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen.
Guterres: "Eklatante Verletzung des Rechts auf Leben"
International war bereits die Ankündigung der Hinrichtungen scharf kritisiert worden. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "eklatanten Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person". UN-Rechtsexperten gehen nun davon aus, dass die ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 den Beginn einer ganzen Reihe von Vollstreckungen von Todesurteilen markieren könnten. Auch das Auswärtige Amt reagierte auf die Todesurteile. Die Bundesregierung verurteile die Hinrichtungen aufs Schärfste.
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Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien "ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit".
