Arbeits- und Finanzministerium planen laut einem Eckpunktepapier 2022 den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die Union weist den Plan zurück, Gewerkschaften begrüßen ihn.
Quelle: dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) wollen den Mindestlohn bis 2022 auf mindestenst zwölf Euro anheben. Die Union hält den Vorstoß für "wenig glaubwürdig", die Gewerkschaften begrüßen ihn.
Eie halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, das den Weg zu einem höheren und besser durchsetzbaren Mindestlohn skizziert.
Scholz und Heil: Zuschläge nicht auf Mindestlohn anrechnen
Ziel der von der SPD geführten Ministerien ist es, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde steigt. In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn - für den Pflegebereich gelten andere Zahlen - aktuell bei 9,50 Euro brutto pro Stunde.
Die beiden Minister wollen im Mindestlohngesetz auch regeln, dass Zulagen und Zuschläge, beispielsweise für Sonn- und Feiertagsarbeit, grundsätzlich nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.
Union: Vorstoß ist "wenig glaubwürdig"
Die Mindestlohnkommission hat bereits weitere Erhöhungsstufen beschlossen. So steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.
Die Union kritisiert daher den Vorstoß: "Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland/RND". Weiß weiter:
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem RND: "Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen."
Armutsgefährdung mehr berücksichtigen
Über die Höhe der Lohnuntergrenze soll nach den Vorstellungen der beiden SPD-Politiker zwar auch weiterhin die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission entscheiden. Diese solle allerdings künftig "auch den Gesichtspunkt der Armutsgefährdung maßgeblich berücksichtigen", heißt es im Eckpapier der Ministerien.
Finanzminister Scholz hatte im Interview mit RTL/n-tv-Interview betont: "Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert so, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und im Übrigen hinterher eine gute Rente zu haben".
Gewerkschaft: "Längst überfällig"
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, nannte die Forderungen von Scholz und Heil "überfällig". Und: "Zu lange hat die Politik dabei zugesehen, wie tariffreie Zonen ausgeufert und Heerscharen von Arbeitgebern aus der gesellschaftlichen Verantwortung geflüchtet sind", erklärte der Gewerkschafter.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Um die Tarifbindung zu stärken, wollen Heil und Scholz dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem bestimmten Schwellenwert nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die festgesetzte Tariflöhne zahlen.
