Als erste Amtshandlung will Arbeitsminister Heil eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vorschlagen. Darüber hinaus plane seine Regierung eine große Sozialreform.
Quelle: reuters
Als erste Amtshandlung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Erhöhung des Mindestlohns in die Wege leiten. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, sagte der Minister: "Ja". "Wir machen uns unmittelbar an die Arbeit - und wer uns kennt, weiß, dass wir schnell sein können", fügte Heil hinzu.
Heil: Vor allem Frauen profitieren
Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen". Negative Folgen am Arbeitsmarkt befürchtet der Minister nicht. "Der Arbeitsmarkt wird insgesamt keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver", sagte Heil der "Rheinischen Post" weiter.
"Das Thema nach der Pandemie wird sein, ob man als Arbeitgeber noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte findet." Der höhere Mindestlohn könne da helfen. Er nutze auch der Konjunktur, "denn er stärkt die Binnennachfrage".
Ist der Mittelstand bedroht?
Auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne, antwortete Heil: "Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist."
Der SPD-Minister versicherte, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde.
Umbau von Hartz-IV geplant
Als Teil einer großen Sozialreform werde auch Hartz IV umgebaut, damit Betroffene langfristig aus der Arbeitslosigkeit kämen. "Dafür befreien wir sie von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse."
Zudem solle bei Langzeitarbeitslosen eine Ausbildung einen höheren Stellenwert bekommen und nicht "die Vermittlung in den erstbesten Hilfsjob".
Wer sich in einer finanziellen Notlage befindet, kann in Deutschland Hartz IV beantragen. Das gilt auch für Menschen, die einen Job haben.
Ampel-Regierung plant Bürgergeld
Die neue Ampel-Regierung hat unter anderem eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns vereinbart. Zudem soll es anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld geben. Auch die gesetzliche Rente soll gestärkt und die private Altersvorsorge reformiert werden.
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