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CDU-Chefin gegen Parteikollegen - AKK: "Hände weg vom Mindestlohn"

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In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn nicht zu erhöhen oder sogar abzusenken. Kritik kommt von vielen Seiten - auch von der CDU-Parteichefin.

Annegret Kramp-Karrenbauer mit erhobenen Zeigefinger
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an Parteikollegen: "Hände weg vom Mindestlohn".
Quelle: imago

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen:

In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtete über das sechsseitige Papier.

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Mindestlohn-Moratorium eine von mehreren Forderungen

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten.

Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben. Die Unionswirtschaftspolitiker verlangen außerdem eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, also der Lohnnebenkosten, auf maximal 40 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021, und zwar vollständig.

Erntehelfer arbeiten auf einem Feld.

Arbeitsbedingungen in der Krise - "Corona macht Missstände sichtbar" 

Die Corona-Krise macht prekäre Arbeitsbedingungen sichtbarer und verschärft sie. Ob sich die Missstände ändern, liege an uns und der Politik, so die Soziologin Christine Wimbauer.

Koalitionspartner SPD stellt sich quer

Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.

Es bleibe dabei: "Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren."

Die Bedingungen sind schlecht, die Löhne niedrig und es kann schnell zu fristlosen Kündigungen kommen. Die Politik hat Besserungen in der Fleischindustrie angekündigt.

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Linke fordert soziale Unterstützung in der Corona-Krise

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: "Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig." Riexinger sagte, es sei "nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch". Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, "der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen" zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel "müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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