Arbeitsminister Heil hat die vom Kabinett beschlossene Mindestlohn-Erhöhung verteidigt. Dies sei "eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts", sagte er im ZDF.
„Die Menschen haben sich die Mindestlohnerhöhung in Deutschland verdient“, so Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze beschlossen. Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf.
Heil verteidigte im ZDF die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegen Kritik von Arbeitgebern. "Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient", sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Heil: "Mehr Tarifbindung in Deutschland"
"Wir reden hier über Menschen, die ganz, ganz fleißig arbeiten - ob in der Lagerlogistik oder zum Teil ohne Tarifverträge im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie", sagte er weiter.
Die einmalige gesetzliche Anhebung sei mitnichten ein Angriff auf die Tarifautonomie. "Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben", sagte der Minister. Nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro werde wieder die Mindestlohnkommission entscheiden.
"Dieser Schritt ist jetzt notwendig", betonte Heil. Der Mindestlohn werde "armutsfester". Es seien vor allem Frauen, die von einer Erhöhung profitieren würden, ergänzte er.
Kabinett will höheren Mindestlohn auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett will am Vormittag den höheren Mindestlohn auf den Weg bringen. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministers sollen ab 1. Oktober mindestens zwölf Euro pro Stunde gezahlt werden. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.
Seit 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Er wird seitdem eigentlich in einer Kommission von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per gesetzlicher Festlegung auf zwölf Euro anzuheben. Darüber muss nach dem Kabinett noch der Bundestag entscheiden.
- Mindestlohn-Plus: Die Pläne - und Risiken
Arbeitsminister Heil will bis zum 1. Oktober den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Was ist geplant und welche Folgen könnte das haben?
