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Kommission: "Zwölf Euro höchst problematisch"

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Debatte um Mindestlohn - Kommission: "Zwölf Euro höchst problematisch"

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Jan Zilius, Vorsitzender der Mindestlohnkommission, sieht eine schnelle Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie ihn Bundesarbeitsminister Heil (SPD) fordert, kritisch.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Mindestlohn": Fast zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde.
Fast zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde.
Quelle: dpa

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro eine Priorität. Er kündigte an, der Mindestlohnkommission eine entsprechende Anhebung vorzuschlagen. Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich nun kritisch gegenüber einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert.

Jeder vierte Deutsche verdient weniger als 12 Euro pro Stunde

Knapp zehn Millionen Deutsche verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von jetzt 9,35 Euro auf bis zu 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. Der Bundesarbeitsminister hingegen pocht auf 12 Euro. Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, sagte der "Rheinischen Post":

Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch.
Jan Zilius, Mindestlohnkommission

Zilius weiter: "Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte", argumentierte er. "Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen."

Archiv: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Millionen Beschäftigte betroffen -
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn von 12 Euro
 

Fast zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde. Das ist jeder Vierte. Arbeitsminister Heil will diese Summe nun als Untergrenze.

Heil: Neue Vorgaben für Mindestlohnkommission

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen, wie er vergangene Woche angekündigt hatte. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab.

Zilius sagte, bei dem Thema sei "sicher in den letzten Jahren politisch noch mehr Druck in den Kessel gekommen". Trotzdem sei die Kommission weiter unabhängig. "Da muss man als Kommissionsmitglied und erst recht als Vorsitzender die Ruhe haben, die politische Diskussion gelassen hinzunehmen."

Zilius: Tarifregelungen beachten

Heil will nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir mit den bestehenden Tarifvertragsregelungen nicht kollidieren", warnte Zilius. "Einen Mindestlohn, der in großem Umfang über geltende Tarifverträge hinausginge, also höher läge als die untersten Tarifgruppen, hielte ich für problematisch."

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