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G7-Einigung zu Großkonzernen - Oxfam: Weltweite Mindeststeuer zu niedrig

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Die G7 haben sich auf eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent verständigt. "Viel zu niedrig", kritisiert Oxfam. DIW-Chef Fratzscher erwartet große Vorteile für Deutschland.

Das Logo der App Google auf einem Smartphone. Archivbild
Konzerne wie Google sollen durch die Reform mehr Steuern zahlen als bisher.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat die geplante weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne als zu niedrig kritisiert.

Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Raten in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist.
Gabriela Bucher, Geschäftsführerin von Oxfam International

Aus Sicht von Oxfam ist die Reform, auf die sich die G7-Finanzminister am Samstag verständigt hatten, zudem "unfair". Die G7-Staaten würden davon profitieren - und das auf Kosten ärmerer Länder. Denn die meisten großen Konzerne seien in wohlhabenden Ländern angesiedelt.

G7: Besteuerung von mindestens 15 Prozent

Laut der in London erzielten Einigung der Finanzminister sollen multinationale Großkonzerne künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen - und zwar in jedem Land, in dem sie tätig sind.

Das betrifft sowohl die weltweit agierenden Internetriesen als auch Großkonzerne anderer Branchen wie zum Beispiel Pharma-Unternehmen.

Über eine Mindestbesteuerung von Konzernen wird seit Jahren gerungen - nun gibt es eine Einigung: Die G7-Finanzminister legen sich auf 15 Prozent fest.

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Fratzscher: Deutschland gehört zu "größten Gewinnern"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht große Vorteile für Deutschland.

Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

Sie werde viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen, sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen".

Das Abkommen werde vor allem den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, führte Fratzscher aus.

Mindeststeuer: Wichtige Hürden bleiben

Die Einigung der G7 gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform - doch weitere Hürden stehen noch aus. Als nächstes sollen die G20, eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen, ins Boot geholt werden. Gelegenheit dazu gibt es bei einem Treffen im Juli.

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später zurückgerudert. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert deklariert worden.

Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, Frankreich werde in den kommenden Monaten "dafür kämpfen, dass dieser Mindeststeuersatz so hoch wie möglich wird".

Facebook stellt sich hinter die Einigung

Die betroffenen Konzerne ließen sich zunächst nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv. Ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben - wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

Viele große Internetkonzerne zahlen bisher nur wenig Steuern.
Kommentar

Globale Unternehmenssteuer - "Gerecht und zeitgemäß" 

Eine einheitliche Steuer für Unternehmen - egal, wo sie tätig sind - wäre zu schön, um wahr zu sein, meint ZDF-Börsenexperte Bethmann. Und: Lippenbekenntnisse reichen nicht.

von Frank Bethmann
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