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Treffen der G7-Finanzminister - Scholz sieht "Durchbruch" für Mindeststeuer

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Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren gerungen - nun steht das Vorhaben vor einem "Durchbruch". Das verkündete Minister Scholz bei einem Treffen in London.

Olaf Scholz, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat.
Erwartet baldige Mindessteuer: Olaf Scholz, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat
Quelle: Armando Franca/AP/dpa/Archiv

Die G7-Finanzminister stehen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihren Beratungen in London vor einem Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Es werde noch weiter "intensiv über Details geredet", sagte Scholz am Freitagabend in London. Aber die Grundlage für ein weltweites Abkommen sei gelegt.

Es ist der Durchbruch, den wir erwartet und erhofft haben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Dies wäre ein "historischer Schritt nach vorne", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er warnte allerdings, dass die Gespräche am Samstag noch scheitern könnten. Dies würde dann eine baldige Lösung im breiteren Kreis der G20-Staaten erheblich erschweren.

Vor allem Digital-Riesen im Fokus

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen. Die Digital-Riesen hätten von der Corona-Krise profitiert und "Gewinne eingefahren, die von keinem anderen Sektor übertroffen wurden", sagte Le Maire.

Die Finanzminister der G7 treffen sich in London, um den großen Gipfel kommende Woche vorzubereiten. Diskutiert wird auch über eine globale Mindeststeuer, mit der große Unternehmen an der Steuerflucht gehindert werden sollen.

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Es sei "zunehmend klar, dass wir uns in einer komplexen, globalen und digitalen Wirtschaft nicht auf ein Steuersystem verlassen können, das in großen Teilen in den 1920er Jahren entworfen wurde", sagte auch der britische Finanzminister Rishi Sunak.

Steuerpraktiken "unmöglich zu akzeptieren"

Die Pandemie und die daraus resultierenden Löcher in den Staatshaushalten haben aber auch Schwung in die Debatte gebracht. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert worden, jetzt "sind sie unmöglich zu akzeptieren", hieß es aus Diplomatenkreisen.

Nochmals an Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatten die USA sogar 21 Prozent als Mindestsatz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zu diesem Punkt waren am Freitagabend noch in vollem Gange. Le Maire nannte die vorgeschlagenen 15 Prozent ein "Minimum".

G7-Minister hoffen auf weitreichendes Abkommen

Laut dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die AFP einsehen konnte, wollen die G7-Finanzminister ihre "starke Unterstützung" für eine globale Mindeststeuer zum Ausdruck bringen. Zudem hoffen sie auf ein noch weitreichenderes Abkommen in dieser Frage im Rahmen des Treffens der G20-Finanzminister im Juli, bei dem neben den größten Industrieländern auch Schwellenländer vertreten sind.

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs ab 11. Juni in Cornwall erwartet werden, darunter auch US-Präsident Biden.

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